Mitten in die Debatte über mögliche Neuwahlen platzt Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner mit einer ungewöhnlichen Ansage: Er kann sich die NEOS als Koalitionspartner der Freiheitlichen vorstellen. Bei den NEOS stößt das auf wenig Gegenliebe.

„Ja, selbstverständlich“

Im Interview mit der deutschen Zeitung „Welt“ zeigte sich Haimbuchner laut exxpress überzeugt, dass die FPÖ nach der nächsten Nationalratswahl den Bundeskanzler stellen wird. Ob Parteichef Herbert Kickl dieses Amt übernehmen wolle? „Ja, selbstverständlich.“ Auch zur Frage möglicher Partner äußerte er sich: Die Grünen schließt der Landeshauptmann-Stellvertreter wegen einer „gewissen Besessenheit“ aus. ÖVP, SPÖ und NEOS hält er dagegen „prinzipiell für koalitionsfähig“, wie die „Kronen Zeitung“ berichtet.

„Zumindest verbal der Freiheit verpflichtet“

Bei den NEOS sieht Haimbuchner besondere Anknüpfungspunkte. Es werde interessant, wie viele inhaltliche Schnittmengen sich ergäben. Die Pinken fühlten sich „zumindest verbal der Freiheit verpflichtet“, das könnte „eine Basis für eine formale Zusammenarbeit sein“. Bemerkenswert ist das, weil sich die beiden Parteien zuletzt heftig bekämpft hatten: Erst am Mittwoch wurde ein Vergleich rechtskräftig, mit dem sich die FPÖ verpflichtete, ihre „Geldkoffer“-Behauptung über NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger auf FPÖ TV zu widerrufen.

Hoyos: Inhaltlich ja, Koalition nein

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zieht eine klare Grenze. Eine punktuelle inhaltliche Zusammenarbeit kann er sich vorstellen, eine Koalition mit der FPÖ nicht. Als Knackpunkt nennt er die Europapolitik und den Umgang mit Grundrechten: „Wenn die Europäische Menschenrechtskonvention und solche Dinge infrage gestellt werden, ist es mit einer Regierungszusammenarbeit schwierig.“

Haimbuchner und die Menschenrechtskonvention

Genau bei diesem Punkt ist Haimbuchner selbst nicht unbeschrieben. Im Februar 2023 hatte er in einer Aussendung die Überlegungen des damaligen britischen Premiers Rishi Sunak über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ausdrücklich begrüßt. Der Text der Konvention und die Rechtsprechung des Gerichtshofs hätten sich „zum Teil erheblich voneinander entfernt“, argumentierte er damals.

Ein Signal mit Hintergrund

Haimbuchner regiert in Oberösterreich seit 2015 als Juniorpartner mit der ÖVP, 2027 wird dort gewählt. Seine Aussagen fallen in eine Phase, in der nach dem SPÖ-Krisengipfel offen über die Stabilität der Bundesregierung diskutiert wird. Rechnerisch wäre eine Koalition aus FPÖ und NEOS derzeit allerdings weit von einer Mehrheit entfernt: In der jüngsten Lazarsfeld-Umfrage kommen beide Parteien zusammen auf 44 Prozent.

Credits: fpoe-ooe.at/ueber-uns/regierungsteam/