Erst seit einer Woche gilt die Paketsteuer, und schon häufen sich die Rechtsstreitigkeiten. Jetzt distanziert sich auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) inhaltlich von der Abgabe. Zurücknehmen will er sie aber nicht, solange kein Gericht sie kippt.

Die Klagewelle

Wie oe24 berichtet, zieht der Handelsverband mit der Paketsteuer vor die EU-Kommission. Zalando hat bereits Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, Otto legt Beschwerde gegen die Steuerbescheide ein. Auch Amazon und weitere Händler prüfen demnach rechtliche Schritte. Otto-Österreich-Chef Harald Gutschi hatte zuletzt mit Klagen von bis zu zehn Händlern gerechnet.

Was die Steuer vorsieht

Seit 1. Oktober müssen Versandhändler mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz in Österreich zwei Euro pro Paket oder Bestellung zahlen, mit Umsatzsteuer 2,40 Euro. Betroffen sind laut Handelsverband 16 Händler und Plattformen – von Temu und Shein über Amazon und Zalando bis zu XXXLutz. Das Finanzministerium rechnet mit Einnahmen von 280 Millionen Euro pro Jahr. Mit dem Geld soll unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel finanziert werden.

Hattmannsdorfer: „Kein Freund der Paketabgabe“

Gegenüber oe24 äußerte sich der Wirtschaftsminister deutlich: „Jede zusätzliche Steuer ist grundsätzlich eine Belastung für den Wirtschaftsstandort – deshalb bin ich kein Freund neuer Abgaben und kein Freund der Paketabgabe.“ Gleichzeitig betont er die Koalitionsdisziplin: „Vereinbarungen, die man in einer Regierung trifft, müssen halten, und zu diesen Vereinbarungen stehe ich.“ Für den Fall, dass die Gerichte Probleme feststellen, kündigt er an: „Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass Teile der gesetzlichen Umsetzung rechtswidrig sind, gehe ich selbstverständlich davon aus, dass entsprechend nachgebessert wird.“

Das Finanzministerium verteidigt

Zuständig für Änderungen wäre das SPÖ-geführte Finanzministerium, das die Abgabe laut oe24 derzeit noch als Erfolg verteidigt. Finanzminister Markus Marterbauer hatte vergangene Woche in der „ZiB2“ erklärt: „Die Firmen könnten die Paketsteuer auch selbst tragen, sie entscheiden sich aber, diese weiterzugeben. Es werden aber die stationären Märkte dadurch geschützt, daher ist sie sinnvoll.“ Tatsächlich weisen große Händler wie Amazon die Steuer bereits als eigene Position im Warenkorb aus.

Ein Konflikt mit Vorgeschichte

Die Paketsteuer ist Teil des Pakets rund um die Mehrwertsteuersenkung, die Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) im Jänner angekündigt hatte. Damals betonte er laut MeinBezirk, die Gegenfinanzierung werde nicht auf die Konsumenten überwälzt. Ob die Abgabe Bestand hat, entscheiden nun vorerst der Verfassungsgerichtshof und die EU-Kommission.

Credits: BKA, Andy Wenzel