Die FPÖ verschärft nach dem SPÖ-Krisengipfel den Druck auf die Bundesregierung. Mit Mario Kunasek spricht sich nun erstmals ein amtierender Landeshauptmann offen für eine vorgezogene Nationalratswahl aus – und sieht auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen gefordert.

„Völlig am Boden“

Im Gespräch bei „Fellner LIVE“ auf oe24.TV ließ der steirische Landeshauptmann kein gutes Haar an der SPÖ. „Man kann es eigentlich gar nicht glauben, was hier in einer Partei möglich ist, die seit längerer Zeit in Wirklichkeit in einer Krise steckt, wo offensichtlich aber auch niemand da ist, der Selbstverantwortung übernimmt“, sagte Kunasek. Eigentlich wäre es Aufgabe von Vizekanzler und Parteichef Andreas Babler gewesen, zu sagen: „Es geht nicht mehr.“ Die SPÖ liege „völlig am Boden“, so Kunasek, „und damit auch die Regierungsarbeit“.

„Besser ein Ende mit Schrecken“

Als Landeshauptmann brauche man eine funktionierende Bundesregierung „für die großen, drängenden Fragen unserer Zeit“, betonte Kunasek. Die aktuelle Regierung sei „nicht mehr handlungsfähig“. Seine Schlussfolgerung: „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) müsse sich überlegen, ob es „weiter wie bisher oder vielleicht sogar noch schleppender“ gehe – „oder wir gehen in Neuwahlen, dass wir wieder stabile Verhältnisse haben“.

Appell an den Bundespräsidenten

Auch Van der Bellen nahm Kunasek in die Pflicht: „Dann wird es auch an der Zeit, wenn das der Bundespräsident einmal sagt, ‚Liebe Freunde, so geht es nicht.'“ Rechtlich hat das Staatsoberhaupt hier allerdings nur begrenzte Möglichkeiten: Den Nationalrat auflösen kann der Bundespräsident laut Verfassung nur auf Vorschlag der Bundesregierung. Der übliche Weg zu einer Neuwahl führt über einen Beschluss des Nationalrats.

Brisant für die steirische Koalition

Bemerkenswert ist der Vorstoß auch, weil Kunasek in der Steiermark gemeinsam mit der ÖVP regiert. Seine Forderung richtet sich damit direkt an den Bundesparteichef seines Koalitionspartners. Kunasek liegt in Umfragen derzeit gut: Im jüngsten Lazarsfeld-Barometer der Landeshauptleute war er der Einzige mit einem positiven Saldo.

Die ÖVP bleibt offiziell dabei

Stocker hatte nach dem SPÖ-Gipfel betont, es sei seine Aufgabe, „für Stabilität zu sorgen“, das Regierungsprogramm werde „weiter konsequent“ abgearbeitet. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hoffte in der ORF-„Pressestunde“ ausdrücklich nicht auf Neuwahlen. Hinter den Kulissen soll es laut oe24 unter Berufung auf ÖVP-Insider allerdings Überlegungen geben, wie ein Ausstieg aus der Koalition aussehen könnte. Rechnerisch hätten ÖVP und FPÖ im Nationalrat gemeinsam die Mehrheit für einen Neuwahlbeschluss.

Credits: BKA, Chrisopher Dunker