Im September hat Kanzler Christian Stocker (ÖVP) einen „Herbst der Ergebnisse“ ausgerufen. Gut einen Monat später sind zentrale Vorhaben weiter offen – und mit dem angekündigten Rückzug von SPÖ-Chef Andreas Babler auf Raten kommt eine neue Unsicherheit dazu. Ein Überblick über die wichtigsten Baustellen.

Wehrdienst: Modell fertig, Mehrheit fehlt

Die Grundzüge stehen seit dem Sommer: sechs Monate Grundwehrdienst, danach ein Monat Übungen, zwei weitere Monate Milizübungen innerhalb von zehn Jahren, dazu 1.000 Euro Vergütung im Monat. Der Zivildienst soll auf neun plus zwei Monate verlängert werden, die Zusatzmonate vorerst freiwillig. Starten soll die Reform am 1. Jänner 2027. Das Problem: Für die Änderungen beim Zivildienst braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Die FPÖ erklärte die Verhandlungen am Dienstag vorerst für gescheitert, sie will den Zivildienst sofort verlängern. Die Grünen hatten zuvor einen konkreten Gesetzestext statt „Punktuationen“ verlangt.

Sozialhilfe: Streit ums Geld für Kinder

Die Reform von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) soll die unterschiedlichen Regeln der Bundesländer vereinheitlichen. Laut APA soll im Paket der Kindermehrbetrag für einkommensschwache Familien von 700 auf 1.000 Euro im Jahr steigen. Gegenfinanziert werden soll das nach einem Vorschlag aus dem SPÖ-geführten Finanzministerium mit einem Spitzensteuersatz von 55 Prozent schon ab 500.000 statt ab einer Million Euro Jahreseinkommen. Ob ÖVP und NEOS da mitgehen, ist offen. Kritik kommt auch von Hilfsorganisationen: Caritas, Diakonie und Volkshilfe warnten im September, die angekündigte Kindergrundsicherung finde sich im Entwurf „gar nicht mehr“. Rechtlich heikel bleibt die Frage, wie stark die Beträge bei mehreren Kindern sinken dürfen – der Verfassungsgerichtshof hatte 2019 eine stark abfallende Kinderstaffelung gekippt.

Gesundheit: Größter Knackpunkt der Reformpartnerschaft

Die Gesundheitsreform ist Teil der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden. Bis Jahresende sollen die Gesetzestexte vorliegen. Laut APA zählt die Gesundheit aber weiterhin zu den größten offenen Punkten, geplant ist unter anderem ein Ausbau von Fachärztezentren. Die Steuerungsgruppe tagt am Mittwoch im Kanzleramt, erstmals seit dem SPÖ-Krisengipfel.

Justiz: Bundesstaatsanwaltschaft ohne Mehrheit

Auch die geplante Bundesstaatsanwaltschaft, die das Weisungsrecht der Justizministerin an eine unabhängige Spitze übertragen soll, braucht eine Zweidrittelmehrheit. Die FPÖ lehnt eine neue Behörde ab. Bei den Grünen hält Vize-Klubchefin Alma Zadić weitere Verhandlungen im jetzigen Stadium für wenig sinnvoll. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zählt das Projekt dennoch zu jenen Reformen, die die Koalition „ohne weitere Verzögerung“ abschließen müsse.

Und jetzt die SPÖ-Frage

Über all dem steht die Frage, wer auf SPÖ-Seite künftig verbindlich verhandelt. Babler bleibt bis Anfang 2027 Vizekanzler, Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher stehen ihm geschäftsführend zur Seite, danach soll Finanzminister Markus Marterbauer übernehmen. Politikberater Thomas Hofer nannte Babler in der „ZiB2“ eine „lame duck“. Die Grazer Politikwissenschafterin Kathrin Praprotnik geht dagegen davon aus, dass die Koalition hält – auch die ÖVP habe kein strategisches Interesse an Neuwahlen.

Credits: BKA_Christopher Dunker