Die Verlängerung des Wehrdienstes steckt fest, und die Schuldfrage ist zunehmend klar verteilt. Ein Landeshauptmann, zwei Offiziersverbände und die FPÖ verlangen, auch den Zivildienst sofort zu verlängern. Im Weg stehen vor allem die NEOS. Die halten am Koalitionskompromiss fest.

Wallner: “Run auf den Zivildienst”

Der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), stellte sich im Ö1-“Morgenjournal” gegen den Plan der Koalition. “Wenn man es wirklich gut machen will, müsste man natürlich den Zivildienst auch verlängern”, sagte er laut oe24. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es einen Run auf den Zivildienst geben werde, wenn man ihn unverändert lasse. Die NEOS müssten sich bewegen, sie zeigten beim Zivildienst keine große Reformbereitschaft.

Der Kompromiss mit Zeitschleife

Die Koalition plant, den Grundwehrdienst mit Inkrafttreten der Reform von sechs auf neun Monate zu verlängern. Beim Zivildienst wird dagegen abgewartet: Erst wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 sinkt, soll er ab dem Folgejahr von neun auf elf Monate verlängert werden. Diese Zeitschleife geht laut oe24 auf die NEOS zurück. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will dagegen eine sofortige Verlängerung, weil sie befürchtet, dass sich sonst noch mehr junge Männer gegen das Heer entscheiden.

Offiziere: “Miliz konterkariert”

Die Sorge scheint nicht unbegründet. Obwohl die Reform erst für Männer gelten soll, die ab dem kommenden Jahr zur Stellung gehen, stieg das Interesse am Zivildienst schon heuer. Von Jänner bis September nahmen die Meldungen um sechs Prozent zu, möglicherweise auch aus Unwissen über den Zeitplan. Die Österreichische Offiziersgesellschaft schreibt in ihrer Begutachtungsstellungnahme, die “Attraktivierung des Zivildienstes” laufe den Zielen der Reform zuwider und konterkariere die gewünschte Stärkung der Miliz. Auch die Interessengemeinschaft der Berufsoffiziere drängt auf eine sofortige Verlängerung.

Zwei Bedingungen, die sich ausschließen

Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht die Regierung FPÖ oder Grüne. Die FPÖ hat die sofortige Verlängerung des Zivildienstes mehr oder weniger zur Bedingung gemacht. Die Grünen verlangen dagegen, den Sold der Zivildiener an jenen der Grundwehrdiener anzugleichen. Das lehnen ÖVP und NEOS ab. Dem FPÖ-Wunsch kann auch die SPÖ wenig abgewinnen, die NEOS lehnen jede Änderung des mühsam erzielten Kompromisses ohnehin ab.

Meinl-Reisingers eigener Wunsch

Die NEOS-Chefin äußerte im Rahmen der Begutachtung einen ganz anderen Wunsch. Die Reform sieht auch eine Einschränkung der Zivildienstplätze im Freiwilligenjahr vor. Das Außenministerium von Beate Meinl-Reisinger will, dass dabei möglichst keine Stellen im Friedens- und Sozialdienst im Ausland gekürzt werden. Wie die Koalition aus der verfahrenen Lage herauskommt, ist offen. Neue Gespräche sind nach dem Ende der Begutachtungsfrist am 12. November geplant.

Credits: BKA, Florian Schrötter