Weniger Bürokratie für Lehrer, keine Vorgaben für die Kindergärten: Niederösterreichs ÖVP knüpft ihre Zustimmung zur geplanten Bildungsreform an Bedingungen. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner greift Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) dabei scharf an. Bei den Kindergärten könnte die Reform an Niederösterreich hängen bleiben.

“Die Hausübung vergessen”

“Minister Wiederkehr liebt das Malen der Zierzeile, vergisst dabei aber leider die Hausübung darüber”, sagte Zauner zu “Heute”. Reformen dürften nicht am Schulalltag vorbeigehen. Statt zusätzlicher Dokumentationspflichten brauche es spürbare Entlastungen. Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) formuliert es so: Bei der Reform müsse Qualität vor Geschwindigkeit stehen. Lehrer sollten sich stärker auf den Unterricht konzentrieren können, statt immer mehr Zeit mit Verwaltungsaufgaben zu verbringen.

Kindergärten als Faustpfand

Besonders heikel ist der Bereich der Kindergärten. Zauner macht eine Einigung dort von Zugeständnissen des Ministers bei den Schulen abhängig. “Eine Reformpartnerschaft ist keine Einbahnstraße!”, sagte er. Sollte das Kindergartenpersonal künftig aus einer Hand organisiert werden, müsse auch die Frage der Stützkräfte in den Gemeinden geklärt werden. Diese Hilfskräfte sind in Niederösterreich bei den Gemeinden angestellt. Grundsätzlich wehrt sich Zauner gegen Vorgaben des Bundes: Niederösterreichs Kindergärten funktionierten bereits hervorragend, einen “Oberlehrmeister aus Wien” brauche es dafür nicht.

Worum es bei der Reform geht

Die Bildungsreform ist Teil der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden, die bis Dezember Ergebnisse vorlegen soll. Wiederkehr will unter anderem ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr einführen und ab spätestens 2029 eine “Mittlere Reife” am Ende der Schulpflicht. Kindergärten sind derzeit weitgehend Ländersache, für einheitliche Standards braucht der Bund die Zustimmung der Länder. Welche konkreten Änderungen bei der Organisation des Kindergartenpersonals geplant sind, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Druck durch schlechte Ergebnisse

Unter Druck steht die Bildungspolitik ohnehin. Laut dem jüngsten Bericht zu den Bildungsstandards erreichen nur 27 Prozent der 14-Jährigen die Ziele in Deutsch und Mathematik, erstmals seit 2009 sind die Ergebnisse gesunken. Wiederkehr hatte darauf mit Verweis auf Deutschförderung, Sommerschule und den geplanten Chancenbonus reagiert und seinen Vorgängern vorgeworfen, nicht entschlossen genug gehandelt zu haben. Eine Reaktion des Ministers auf die Kritik aus Niederösterreich lag zunächst nicht vor. Auch Entbürokratisierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) hatte den Ländern zuletzt vorgeworfen, die Reformpartnerschaft zu blockieren.