Eigentlich sollte es in Dublin um Künstliche Intelligenz gehen. Doch beim informellen EU-Gipfel bestimmen zwei andere Fragen die Debatte: Wer sitzt für Europa bei den Ukraine-Verhandlungen am Tisch? Und wer zahlt? Bei der zweiten Frage hat sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) überraschend deutlich positioniert – auf der Seite von Friedrich Merz.

Hinter Merz

Der deutsche Kanzler hatte vorgeschlagen, die weitere Finanzierung der Ukraine mit den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt zu verknüpfen. Ungarn und die Slowakei wiesen das scharf zurück, Robert Fico sprach von “Erpressung”. Stocker dagegen sagte am Freitag in Dublin laut APA: “Ich glaube, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist.” Wenn man über Kohäsionsmittel zur Unterstützung einzelner Mitgliedstaaten rede, müsse die Solidarität “umgekehrt genauso gelten”. Die Ausnahmen, die Ungarn, Tschechien und die Slowakei beim 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine im Vorjahr erhalten hatten, stammten “aus der Vergangenheit” und seien “kein Weg, der in die Zukunft führt. Und daher unterstütze ich das im Inhalt, was Friedrich Merz gesagt hat.”

Rund 70 Milliarden fehlen

Hintergrund ist eine große Finanzierungslücke. Trotz des EU-Kredits über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 braucht die Ukraine laut APA noch rund 70 Milliarden Euro mehr. Offiziell steht das Budget in Dublin nicht auf der Tagesordnung, diskutiert wird es trotzdem. Auch ein Treffen der Nettozahler-Länder, zu denen Österreich gehört, ist geplant. Am 21. November will Ratspräsident António Costa seinen nächsten Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen. Stocker hatte im Oktober selbst mit einem Veto gedroht, weil ihm das geplante Volumen zu hoch ist.

“Wer sitzt am Tisch?”

Die zweite große Frage des Gipfels: Wer vertritt Europa bei den Ukraine-Friedensverhandlungen? Nachdem US-Unterhändler Jared Kushner am Donnerstag erklärt hatte, er halte Putin für bereit, Europäer am Tisch zu akzeptieren, nannten mehrere EU-Spitzen Ratspräsident Costa als logische Wahl. Stocker nannte es “eine gute Entwicklung, dass immer mehr Beteiligte sehen, dass Europa einen Platz am Tisch haben muss”. Man müsse sich aber vorbereiten und klären, “wer sitzt am Tisch, mit welcher Perspektive, mit welchen Vorschlägen”. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas will nicht nur mitreden, sondern “aktiv Einfluss auf den Ausgang dieser Verhandlungen nehmen”. Die Russen wollten sie nicht am Tisch, sagte sie, denn sie wollten niemanden, der stark sei.

KI-Behörde in Wien?

Beim eigentlichen Thema des Gipfels, der Künstlichen Intelligenz, diskutieren die Staats- und Regierungschefs mit Mistral-AI-Chef Arthur Mensch und Nobelpreisträger Geoffrey Hinton. Stocker warb dabei erneut für Wien als Standort: Es brauche weltweit geltende Regeln, eine Behörde, die diese ausarbeite, könne in Wien unter dem Dach der Union angesiedelt sein. Europa dürfe bei der Rechenleistung “den Anschluss nicht verlieren”. Bereits im Oktober hatte er sich für ein UNO-Zentrum für Künstliche Intelligenz in Wien ausgesprochen.

Credits: BKA/Florian Schroetter