Lange Wartezeiten, verschwundene Akten, jetzt auch Korruptionsermittlungen: Die Wiener Einwanderungsbehörde MA 35 kommt nicht aus den Schlagzeilen. Die FPÖ macht dafür die zuständige Stadträtin Bettina Emmerling (NEOS) verantwortlich und hat für Montag eine Sondersitzung des Landtags verlangt. Ihre Forderung: Emmerling soll offenlegen, wann sie von den Vorwürfen wusste.

“Systemisches Verwaltungsversagen”

Bei einer Pressekonferenz am Freitag gingen FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss mit der Behörde hart ins Gericht, wie oe24 berichtet. “Wenn eine staatliche Behörde über Jahre hinweg ihre gesetzlichen Kernaufgaben nicht erfüllen kann, ist das kein vorübergehendes Problem mehr, sondern ein systemisches Verwaltungsversagen”, sagte Nepp. Die MA 35 sei seit Jahren ein Synonym für “Aktenchaos, endlose Wartezeiten und mittlerweile auch wiederkehrende Korruptionsskandale”. Die strafrechtliche Aufklärung sei Sache der Behörden, die politische Verantwortung trage aber die Ressortführung. Emmerling müsse offenlegen, wann sie von den Korruptionsvorwürfen erfahren und welche Konsequenzen sie gezogen habe.

Die Zahlen der FPÖ

Die Freiheitlichen untermauern ihre Kritik mit Zahlen. Bei einem Jahresbudget von 81 Millionen Euro und 867 Beschäftigten habe es 1.216 Beschwerden gegeben, die Volksanwaltschaft habe 746 Missstände festgestellt. Auf welchen Zeitraum sich diese Werte beziehen, geht aus dem Bericht nicht hervor. Allein heuer hätten zudem 57 Mitarbeiter die MA 35 verlassen. Nach Hausdurchsuchungen im September ermittle außerdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Amtsmissbrauch. Für die Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

“Auf den Cent genau”

Die FPÖ fordert strengere interne Kontrollen, eine Überprüfung der Staatsbürgerschaftsverfahren und eine Neuaufstellung der Behörde. Krauss kündigte Anträge im Landtag an. “Wir wollen auf den Cent genau wissen, wie viel Steuergeld seit 2015 in externe Berater, IT-Projekte und angebliche Reformen geflossen ist”, sagte er. Offengelegt werden sollen auch die Kosten durch Säumnisbeschwerden und Amtshaftungsansprüche. Zudem verlangt die FPÖ einen verbindlichen Bericht darüber, wie die Empfehlungen von Stadtrechnungshof und Volksanwaltschaft binnen sechs Monaten umgesetzt werden.

Eine Dauerbaustelle

Kritik an der MA 35 gibt es seit Jahren, und zwar nicht nur von der FPÖ. Volksanwaltschaft und Stadtrechnungshof haben wiederholt lange Verfahrensdauern und organisatorische Mängel bemängelt. Die Stadt hat mehrere Reformen angekündigt und umgesetzt, darunter mehr Personal und digitale Abläufe. Gerade bei Staatsbürgerschaftsverfahren ist die Behörde zuletzt stark gefordert: Die Zahl der Einbürgerungen in Wien stieg heuer um 53 Prozent. Ob die Reformen wirken, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Showdown am Montag

Am Montag findet der von der FPÖ verlangte Sonderlandtag statt. “Am Montag wird sich zeigen, ob Rot-Pink endlich bereit ist, Verantwortung für dieses jahrelange Behördenversagen zu übernehmen, oder ob wieder nur neue leere Versprechungen folgen”, sagten Nepp und Krauss. Eine Stellungnahme von Emmerling oder der Stadt Wien zu den Vorwürfen lag zunächst nicht vor.

Screenshot, Facebook Dominik Nepp