Der Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek entwickelt sich immer mehr zu einem politischen Schlachtfeld. Weil nun zahlreiche weitere Polizisten aussagen sollen, geht Innenminister Gerhard Karner massiv in die Offensive. Er stellt sich schützend vor seine Beamten und teilt hart gegen die Freiheitlichen aus.
Minister tobt: Beamte werden an den Pranger gestellt
Die Stimmung ist extrem aufgeheizt. Auf der neuen Ladungsliste für den Ausschuss stehen 25 Personen – und gleich 15 davon sind Polizisten. Neun dieser Beamten gehören dem Landeskriminalamt Niederösterreich an. Das bringt den Innenminister auf die Palme. Karner übte am Rande einer Pressekonferenz scharfe Kritik und sprach von einer unerträglichen „Hetz- und Treibjagd“ der FPÖ auf rechtschaffene Polizistinnen und Polizisten, wie derStandard.de berichtet.
Karner machte deutlich, dass genau jene Menschen, die normalerweise Verbrecher jagen, nun förmlich in diesem Ausschuss gejagt werden. Er versprach seinen Mitarbeitern die volle Rückendeckung. Das Innenministerium wird den betroffenen Polizisten weiterhin anwaltliche Beratung und Begleitung zur Verfügung stellen, um sie vor dieser Belastung zu schützen. Für einfache Streifenpolizisten sind solche politischen Kreuzverhöre eine enorme psychische Herausforderung.
Der Jagdleiter in Olivgrün
Der politische Streit wird unterdessen immer persönlicher. Im Fadenkreuz der Minister-Kritik steht auch Walter Rosenkranz, der Erste Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzende der FPÖ. Bei einem Lokalaugenschein in der Wachau, wo die Leiche von Christian Pilnacek gefunden wurde, tauchte Rosenkranz in einem olivgrünen Outfit samt Jagdhut auf.
Karner verspottete diesen Auftritt scharf. Ein Nationalratspräsident in Jagdkleidung spiele den Jagdleiter gegen die eigene Polizei, kritisierte Karner, wie krone.at berichtet. Eigentlich wäre es die Aufgabe des Präsidenten, staatliche Institutionen zu schützen, anstatt eine Jagd auf Kriminalisten zu blasen, die nur gewissenhaft ihre Arbeit machen.
Die FPÖ ließ diesen Angriff natürlich nicht unkommentiert. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker konterte prompt. Er warf der ÖVP und ihrem Innenminister vor, aus reiner Angst vor der Aufklärung die Nerven zu verlieren. Es liege in der Natur der Sache, bei solchen Ermittlungen auch Polizisten als Auskunftspersonen zu laden.
Smartwatch-Geheimnisse und der letzte Anruf
Während die Politik streitet, graben die Experten tiefer in den technischen Beweisen. Demnächst sollen ein IT-Techniker aus dem Justizministerium sowie eine leitende Polizeibeamtin aussagen, wie meinbezirk.at berichtet. Es geht unter anderem um die brisanten Daten von Pilnaceks Smartwatch und seinem Laptop. Das Gerät war nach dem Tod des Sektionschefs durch mehrere Hände gegangen, bevor es bei der Witwe landete.
Quellen: oe24.at, derStandard.de, DiePresse.com, krone.at, meinbezirk.at
Credits: APA
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