Die Stimmung im Nationalrat ist am absoluten Tiefpunkt. Statt sachlicher Debatte regierten am Mittwoch Emotionen, Gebrüll und gegenseitige Vorwürfe. Im Zentrum des Orkans: Die österreichischen Hilfszahlungen an die Ukraine. Während die FPÖ von einem „Fass ohne Boden“ spricht und der Regierung Geldverschwendung vorwirft, warnt Außenministerin Meinl-Reisinger eindringlich vor dem Kältetod der Zivilbevölkerung.

Es war ein Schlagabtausch, der sich gewaschen hat. Wer auf diplomatische Töne hoffte, wurde bitter enttäuscht. Die FPÖ nutzte die aktuelle Stunde im Parlament für eine Generalabrechnung mit der Ukraine-Politik der Regierung. Allen voran FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) vorknöpfte.

„Geld verschwindet im Sumpf“

Der Freiheitliche nahm kein Blatt vor den Mund. Wie oe24 berichtet, wetterte Schnedlitz am Rednerpult gegen die Finanzspritzen für Kiew. Seine knallharte These: „Die Hilfsgelder verschwinden im Korruptionssumpf der Ukraine.“ Man wisse überhaupt nicht, was mit den Millionen geschehe, so der Vorwurf. Erst kürzlich habe es dort wieder Verhaftungen wegen Korruption gegeben.

Doch damit nicht genug. In einer OTS-Aussendung legte Schnedlitz nach und bezeichnete die Reisen der Außenministerin in das Kriegsgebiet als „skandalösen Kriegstourismus auf Kosten der österreichischen Steuerzahler“. Meinl-Reisinger sei offensichtlich „Außenministerin für Kiew, nicht für Wien“, so der Frontalangriff der Blauen.

Der 800-Euro-Streit

Besonders beim Thema Geld gingen die Wogen hoch. Die FPÖ rechnete vor, dass Österreich inklusive EU-Hilfen bereits 3,2 Milliarden Euro „verschenkt“ habe. Wie die Krone schreibt, wandte sich Schnedlitz direkt an die Bürger vor den Bildschirmen: „Sie hätten 800 Euro mehr in ihrem Haushalt, wäre das Geld nicht in die Ukraine geflossen.“

Auch die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Susanne Fürst schlug in die gleiche Kerbe. Sie forderte laut Krone: „Kein Geld mehr für die Ukraine.“ Die Hilfen seien faktisch eine Subvention für den militärischen Komplex und würden eine diplomatische Lösung verhindern.

Ministerin kontert: „Geht um Wärmezelte und Suppe“

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die erst kürzlich aus der Ukraine zurückgekehrt war und dort einen Orden von Präsident Selenskyj erhalten hatte, ließ diese Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Sie schilderte die dramatische Lage vor Ort. Es gehe darum, das Überleben im kältesten Winter seit Jahren zu sichern.

Wie Puls24 berichtet, verteidigte sie die Freigabe von drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds vehement. Mit diesem Geld würden keine Waffen gekauft, sondern Wärmezelte betrieben, Generatoren finanziert und warme Suppen an Frierende verteilt. „Der Terror zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu zermürben“, so die Ministerin laut oe24. Die Menschen würden bei minus 25 Grad frieren. Neutralität bedeute für sie nicht Gleichgültigkeit.

„Putins Propaganda verfallen“

Die anderen Parteien reagierten entsetzt auf den Auftritt der Freiheitlichen. Hier wurde der Ton ebenfalls rau. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Minnich warf der FPÖ vor, „jedes moralische Maß“ verloren zu haben. Wie die Krone zitiert, sagte Minnich in Richtung der blauen Bankreihen: „Sie sind dem Propaganda-Dienst Russlands verfallen.“

Auch bei den Grünen herrschte Fassungslosigkeit. Das Verhalten der FPÖ passe „haargenau zu dem, was der Kreml will“, so die Abgeordnete Meri Disoski.

Quellen: oe24, Krone, Der Standard, Puls24, OTS
Credits: APA