Der Befangenheitsantrag gegen die Richterin im brisanten Amtsmissbrauchs-Prozess rund um ÖVP-Klubobmann August Wöginger wurde abgewiesen. Der Grund? Der Antrag kam zu spät – und das sorgt für ordentlich Zündstoff!

Antrag zu spät – Richterin bleibt im Amt

Wie der Kurier berichtet, hatte der Privatbeteiligtenvertreter der benachteiligten Bewerberin den Antrag auf Ablehnung der Richterin erst Tage nach der Hauptverhandlung eingereicht. Ein fataler Fehler, denn laut Strafprozessordnung (StPO) hätte der Antrag direkt in der Verhandlung am 7. Oktober gestellt werden müssen. Die Präsidentin des Landesgerichts Linz ließ daher keine Zweifel: Der Antrag ist unzulässig!

Doch das ist nicht alles: Der Vertreter der Privatbeteiligten warf der Richterin vor, ihm ein Eröffnungsplädoyer und eine Stellungnahme zu den Verantwortungen der Angeklagten untersagt zu haben. Doch auch hier machte das Gericht klar: Ein solches Plädoyer steht einem Privatbeteiligtenvertreter laut StPO gar nicht zu.

Diversion beschlossen – aber nicht rechtskräftig

Während die Diskussionen um die Befangenheit der Richterin weitergehen, wurde im Verfahren eine Diversion für alle drei Angeklagten beschlossen. Wie der Kurier weiter berichtet, müssen Wöginger und die beiden Finanzbeamten hohe Geldbeträge zahlen. Wöginger selbst soll 44.000 Euro an den Staat überweisen, während die anderen beiden Angeklagten 17.000 bzw. 22.000 Euro zahlen müssen. Zusätzlich wurde ein symbolischer Betrag von 500 Euro an die benachteiligte Bewerberin festgelegt.

Ein Prozess voller Emotionen

Der Fall sorgt für Schlagzeilen: August Wöginger, der sich im Prozess reumütig zeigte, erklärte laut Kurier: „Es tut mir wirklich leid.“ Doch die Frage bleibt: Reicht das aus, um das Vertrauen in die Justiz und die Politik wiederherzustellen?

Die Entscheidung, den Befangenheitsantrag abzuweisen, hat jedenfalls für hitzige Diskussionen gesorgt. Kritiker werfen dem Gericht vor, nicht ausreichend auf die Vorwürfe eingegangen zu sein. Befürworter hingegen betonen, dass die Regeln der StPO klar und unmissverständlich sind.

Credits: APA