Im Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wird es brisant. Kronzeuge Thomas Schmid erhebt schwere Vorwürfe und bringt die Volkspartei in Erklärungsnot. Der Vorwurf: Ein ÖVP-Bürgermeister soll 2017 durch parteipolitische Interventionen den Spitzenposten im Finanzamt Braunau erhalten haben – auf Kosten der am besten qualifizierten Bewerberin.

Schmids Enthüllungen: „Wögingers Wunsch war entscheidend“

Thomas Schmid, einst Generalsekretär im Finanzministerium und heute Kronzeuge, belastet Wöginger schwer. Laut Schmid habe der Klubobmann explizit gefordert, dass der ÖVP-Bürgermeister den Posten bekommt.

Die Rolle der Kommission: Manipulation oder Missverständnis?

Die Begutachtungskommission, die über die Besetzung entschied, steht ebenfalls im Fokus. Der Vorsitzende, ein ÖVP-naher Beamter, soll den Bürgermeister aus „unsachlichen Gründen“ besser bewertet haben. Er selbst bestreitet dies und bezeichnete die Präsentation der unterlegenen Bewerberin als „Desaster“. Eine andere Zeugin, die in einer ähnlichen Kommission saß, sprach hingegen von einer „interessanten Entscheidung“ und konnte die Bevorzugung des Bürgermeisters nicht nachvollziehen.

Wögingers Verteidigung: „Nur ein Bürgeranliegen“

Wöginger selbst weist alle Vorwürfe zurück. Er habe lediglich ein „Bürgeranliegen“ weitergeleitet und keinen Einfluss auf die Entscheidung genommen. Schmid widerspricht: „Eine Führungsposition ist kein Bürgeranliegen.“ Die Verteidigung versucht nun, Schmids Glaubwürdigkeit zu untergraben. Der Kronzeuge steht jedoch zu seinen Aussagen und betont, dass er „aufräumen“ wolle.

Urteil in Sicht: Was droht den Angeklagten?

Der Prozess wird bis April fortgesetzt, über 20 Zeugen sollen noch aussagen. Im Falle eines Schuldspruchs drohen den Angeklagten bis zu fünf Jahre Haft. Für die beiden Finanzbeamten könnte zudem der Amtsverlust folgen. Die Spannung steigt, ob das Gericht Schmids Aussagen als glaubwürdig einstuft und welche Konsequenzen dies für Wöginger und die ÖVP haben wird.

Quellen: oe24.at, profil.at, diepresse.com, meinbezirk.at, puls24.at
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