Die Regierung feierte die Spritpreisbremse als Befreiungsschlag gegen die Teuerung. Wirtschaftsexperte Hans Harrer sieht das fundamental anders — und hat dafür handfeste Argumente.

Was die Regierung beschlossen hat

Seit 1. April 2026 gilt in Österreich die sogenannte Spritpreisbremse: Wie das Wirtschaftsministerium und das Parlament Österreich dokumentieren, wurden Mineralölsteuer und Margen entlang der Wertschöpfungskette so kombiniert reguliert, dass Benzin und Diesel um rund zehn Cent pro Liter günstiger werden sollen. Tankstellen dürfen Preise nur noch montags, mittwochs und freitags um 12 Uhr anheben, Senkungen sind jederzeit möglich. Die Maßnahmen sind bis Ende 2026 befristet und greifen nur, wenn die Treibstoffpreise innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen — eine Schwelle, die laut E-Control Ende März bereits erreicht war.

Doch Newsflix berichtete bereits drei Tage nach Inkrafttreten: An vielen Tankstellen stiegen die Preise am Freitagmittag um bis zu 20 Cent — mehr als die zehn Cent, die die Bremse eingespart hatte. Vereinzelt kostete Diesel bis zu 2,32 Euro.

Harrers Kernthese: Die Regelung funktioniert verkehrt herum

Hans Harrer, Vorsitzender des unabhängigen Senats der Wirtschaft, rechnet in einer Stellungnahme vom 1. April 2026 scharf mit dem Instrument ab. Das Problem liegt laut Harrer in der Konstruktion: Preiserhöhungen sind dreimal pro Woche erlaubt, Senkungen jederzeit. In der Praxis bedeutet das: Tankstellenbetreiber setzen die Preise unter Unsicherheit tendenziell höher an und korrigieren nur zögerlich nach unten. Wäre es umgekehrt — Erhöhungen limitiert, Senkungen frei — würden die Preise von einem niedrigeren Ausgangsniveau starten und der Wettbewerb drückte sie weiter nach unten.

Wie der Senat der Wirtschaft in seiner Pressemitteilung festhält: Die aktuelle Regelung verzerrt den Markt und blockiert natürliche Wettbewerbsmechanismen. Am Ende zahlen die Konsumenten drauf.

Das eigentliche Problem: Eigentümerstrukturen der Energieversorger

Harrer geht über den Spritmarkt hinaus und benennt ein strukturelles Problem im Stromsektor. Das sogenannte Merit-Order-Prinzip sorgt dafür, dass günstige Energiequellen — Wasserkraft, Wind, Solar — zuerst ins Netz gehen. Das teuerste gerade benötigte Kraftwerk setzt den Marktpreis. Politische Preisdeckel, so Harrer, können und sollen diese Mechanik nicht ersetzen. Das eigentliche Problem: Österreichs Energieversorger stehen mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand. Diese Landesgesellschaften sind nicht verpflichtet, den günstigen Strom aus seit Jahrzehnten abgeschriebenen Wasserkraftwerken mit entsprechend niedrigen Preisen weiterzugeben — ihr Interesse liegt in erhöhten Einnahmen, auch zur Finanzierung bestehender Strukturen.

Die Lösung laut Harrer: Entflechtung der Eigentümerstruktur und der konsequente Ausbau aller heimischen Energiepotenziale — von Gasvorkommen im Weinviertel über Wasserkraft, Wind und Solar bis Geothermie.

Was Harrer als Wurzelkur fordert

Der Senat der Wirtschaft listet in seiner Stellungnahme die eigentlichen Inflationstreiber auf, die durch Preisdeckel nicht behoben werden: eine schuldenfinanzierte Staatsausgabenpolitik, die die Geldmenge ohne Wertschöpfung erhöht; hohe Staatsquote und Bürokratie, die Investitionen verteuern; Förderchaos und hohe Lohnnebenkosten; energiepolitische Versäumnisse wie Importabhängigkeit; sowie fehlender Wettbewerb durch die Eigentümerstrukturen der Versorger. Übergewinnsteuern seien zusätzlich kontraproduktiv: Sie entziehen Unternehmen Kapital, das für Speicher, Netze und neue Energiequellen gebraucht wird.

Harrers Fazit: Kurzfristige Deckelungen kaschieren die strukturellen Ursachen, anstatt sie zu beheben.

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