90 Milliarden für die Ukraine: Österreich zahlt mit, mischt aber nicht mit

90 Milliarden für die Ukraine: Österreich zahlt mit, mischt aber nicht mit

Österreich beteiligt sich an einem 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, trägt Finanzierungskosten und ein indirektes Ausfallsrisiko mit. Bei der neuen europäischen Drohnenallianz, die mit diesem Geld mitfinanziert wird, spielt heimische Industrie bislang aber keine Rolle – obwohl es durchaus einschlägige Unternehmen im Land gäbe.

Ein Kredit, den nicht alle mittragen

Ausgangspunkt ist der 90-Milliarden-Euro-„Ukraine Support Loan“, den die EU im Februar 2026 beschlossen hat. Die Union nimmt das Geld selbst an den Kapitalmärkten auf, abgesichert wird die Finanzierung über den EU-Haushalt. 60 Milliarden Euro sind für Waffen und Verteidigungsproduktion vorgesehen, 30 Milliarden für den ukrainischen Staatshaushalt, wie exxpress.at schreibt. Tschechien, Ungarn und die Slowakei ließen sich von der Beteiligung ausnehmen, ihre EU-Haushaltsbeiträge werden durch die Finanzierungskosten nicht belastet. Österreich hingegen trägt den Kredit gemeinsam mit den übrigen 23 EU-Staaten mit.

Marterbauer räumt Kostenrisiko ein

Kanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte den Beschluss nach dem entsprechenden EU-Gipfel als Lösung ohne unmittelbare Belastung für den heimischen Steuerzahler dargestellt. Formal korrekt, wie exxpress.at anmerkt – allerdings nur die halbe Geschichte, da auch der EU-Haushalt letztlich von den Mitgliedstaaten finanziert wird. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präzisierte das mittlerweile in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung: Österreich hafte zwar nicht direkt für das Darlehen, doch entstünden mittelfristig Kosten, wenn der EU-Haushalt der Ukraine die Finanzierungskosten abnimmt. Sollte die Ukraine das Darlehen langfristig nicht zurückzahlen können, wäre Österreich über seinen EU-Beitrag mit rund 2,7 Prozent an möglichen Ausfällen beteiligt.

Milliarden fließen bereits – vor allem in Drohnen

Der Geldfluss läuft längst. Wie aus einer Mitteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) hervorgeht, zahlte die EU-Kommission bereits am 30. Juni 3,9 Milliarden Euro sowie am 15. Juli weitere 1 Milliarde Euro speziell für ukrainische Drohnenkapazitäten aus. Am 30. Juli kamen laut exxpress.at weitere 3,47 Milliarden Euro aus dem Verteidigungsteil des Kredits hinzu, unter anderem für Drohnen, Raketen, Luftabwehrsysteme und schwedische Gripen-Kampfjets. In Summe wurden damit bereits mehr als acht Milliarden Euro an militärischer Unterstützung ausgezahlt, ein Großteil davon mit Drohnenbezug.

Die neue Drohnenallianz – ohne Österreich

Parallel zu den Zahlungen unterzeichneten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 15. Juli in Kiew eine neue Verteidigungsindustriepartnerschaft, den sogenannten „Drone Deal“. Zwei Tage später wurde die EU-Ukraine-Drohnenallianz mit 18 Gründungsmitgliedern aus der Taufe gehoben – neun ukrainische und neun europäische Unternehmen, wie die EU-Kommission in ihrer offiziellen Pressemitteilung bestätigt. Zu den europäischen Gründungsmitgliedern zählen unter anderem Indra, Fincantieri, Quantum Systems, WB Group, Destinus und Terma. Eine österreichische Firma findet sich unter den 18 Gründungsmitgliedern nicht.

Schiebel als übersehene Option

Dabei wäre einschlägige heimische Expertise durchaus vorhanden: Das Wiener Unternehmen Schiebel produziert mit dem Camcopter S-100 und S-300 seit Jahren unbemannte Hubschrauber-Drohnensysteme, wie exxpress.at anmerkt. Die 18 Gründungsunternehmen bilden für zwei Jahre den ersten Vorstand der Allianz, können Arbeitsgruppen einrichten und technische Schwerpunkte mitgestalten – wenn auch ohne garantierte Aufträge. Weitere Mitglieder können später aufgenommen werden, treffen dann aber auf bereits etablierte Netzwerke. Das erste Treffen der Allianz ist für September in Brüssel angesetzt, wie die EU-Kommission mitteilt.

Ein zweigeteiltes Bild

Damit ergibt sich ein Bild mit zwei Seiten: Österreich trägt die finanziellen Lasten und Risiken des Ukraine-Kredits mit, ohne bei der Gestaltung des daraus entstehenden neuen Rüstungsmarkts für Drohnentechnologie von Beginn an mit am Tisch zu sitzen.

Credits: BKA, Christopher Dunker

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