Trotz des neuen Informationsfreiheitsgesetzes bleibt ein brisantes Gutachten in Oberösterreich unter Verschluss. Die Begründung? Urheberrechtliche Klauseln. Doch wie kann es sein, dass ein Gesetz, das Transparenz schaffen soll, durch einen Vertrag ausgehebelt wird?

Ein Gutachten, das keiner sehen darf

Die Stadt Gmunden wollte ein Vorbehaltsgebiet einrichten, um den Erwerb von Zweitwohnsitzen zu regulieren und Wohnraum für Einheimische leistbar zu halten. Ein Gutachten sollte klären, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Doch der beauftragte Experte stimmte nur unter der Bedingung zu, dass das Gutachten nicht veröffentlicht wird. Wer es dennoch öffentlich macht, riskiert eine saftige Geldstrafe. Das Ergebnis: Die Voraussetzungen seien nicht gegeben – mehr ist nicht bekannt.

Wie oe24 berichtet, sorgt diese Geheimhaltung für massiven Unmut. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Rudi Hemetsberger kritisiert: „Man kann nicht mit einem zivilrechtlichen Vertrag die Verfassung aushebeln.“ Auch der Gmundner SP-Stadtrat Dominik Gessert zeigt sich empört: „Das Gutachten wurde mit Steuergeld finanziert, daher hätte es schon längst veröffentlicht werden müssen.“

Informationsfreiheitsgesetz: Ein zahnloser Tiger?

Mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz sollte eigentlich Schluss sein mit der Geheimniskrämerei. Doch die Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) verweigert die Herausgabe des Gutachtens. Ihre Begründung: Die vertraglichen Klauseln zum Schutz des Urheberrechts seien weiterhin bindend. Ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf mehr Transparenz gehofft hatten.

Hemetsberger kündigt rechtliche Schritte an, sollte das Gutachten weiterhin unter Verschluss bleiben. „Das ist ein Skandal. Wie kann es sein, dass ein Gesetz, das Transparenz schaffen soll, durch private Vereinbarungen ausgehebelt wird?“, fragt er.

Steuergeld und Geheimhaltung: Ein Widerspruch?

Die Kritik reißt nicht ab. Gessert geht noch weiter: „Das Gutachten liest sich wie ein Märchen der Gebrüder Grimm – nur weniger kreativ, aber genauso erfunden.“ Er fordert, dass die Öffentlichkeit endlich erfährt, wofür ihr Steuergeld ausgegeben wurde. „Wir werden weiterkämpfen, damit solche Praktiken ein Ende haben.“

Ein Präzedenzfall für die Zukunft?

Der Fall wirft grundlegende Fragen auf: Wie viel Transparenz ist in Österreich wirklich möglich? Und wie oft werden Gesetze durch private Verträge umgangen? Die Antwort auf diese Fragen könnte weitreichende Konsequenzen für die Informationsfreiheit im Land haben.

Quellen: oe24.