Ein Vergleich sorgt für Zündstoff: Während jedes neue Windrad in Österreich eine ausführliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen muss, kommt das deutlich größere Google-Rechenzentrum in Kronstorf ganz ohne eine solche Prüfung aus. SPÖ, Grüne und Umweltorganisationen fordern nun eine Gesetzesänderung – die ÖVP lehnt das bislang ab.

Der Auslöser: Neue Zahlen zum Stromverbrauch

Ausgangspunkt der aktuellen Debatte sind neue Angaben zum möglichen Energiebedarf des Projekts. Laut Netz Oberösterreich könnte allein die zweite Ausbaustufe des Rechenzentrums bis zu 4,4 Terawattstunden Strom pro Jahr benötigen. Zum Vergleich: Ganz Oberösterreich verbrauchte laut Energiebericht 2024 insgesamt rund 14 Terawattstunden – das geplante Rechenzentrum könnte damit allein fast ein Drittel des bisherigen Gesamtbedarfs des Bundeslandes ausmachen.

Warum Windräder strenger geprüft werden als Rechenzentren

Besonders scharf brachte die grüne Umweltsprecherin Anne-Sophie Bauer den Widerspruch am Donnerstagabend in der ZIB2 auf den Punkt: „Jedes Windrad, das wir bauen, unterliegt einer ganz ausführlichen UVP. Die Windräder brauchen wir ganz dringend für die Energiewende. Da versteht natürlich niemand, warum ein Rechenzentrum, das ein derartiger Energiefresser ist, einer solchen Umweltverträglichkeitsprüfung nicht unterliegen sollte.“ Der Grund für die fehlende Prüfpflicht liegt im Gesetz selbst: Rechenzentren sind schlicht keine eigene Vorhabenskategorie im UVP-Gesetz, zudem erreicht das konkrete Projekt die geltenden Schwellenwerte nicht.

SPÖ will das Gesetz ändern

SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr kündigte an, das Thema in die laufenden Verhandlungen zur Novelle des UVP-Gesetzes einzubringen. Wie sie gegenüber den Salzburger Nachrichten erklärte, könne es nicht sein, dass kleine Windkraftprojekte streng auf ihre Umweltwirkung geprüft würden, während riesige Server-Hallen auf der grünen Wiese ohne Überprüfung auskämen.

Ein Experte sieht ein grundsätzlicheres Problem

Der Linzer Umweltrechtsprofessor Wilhelm Bergthaler verortet das eigentliche Problem noch eine Ebene früher. Eine UVP leiste zwar den Vorteil, dass eine Behörde alle Genehmigungen in einem einzigen Verfahren bündle – im Fall der Rechenzentren komme sie aus seiner Sicht aber „ebenenmäßig zu spät“. Die entscheidenden Weichenstellungen müssten bereits auf der Ebene der Raumplanung gelöst werden, erklärte Bergthaler im ORF-Radio Oberösterreich.

Die ÖVP bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung

Von Regierungsseite kam prompt eine Absage. Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) argumentierte, zusätzliche Hürden könnten wichtige Zukunftsinvestitionen gefährden – eine pauschale UVP-Pflicht für Rechenzentren sei „der falsche Weg“. Rückendeckung erhält die Landespolitik auch von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP), der das Projekt laut MeinBezirk.at als „internationalen Vertrauensbeweis für Oberösterreich“ bezeichnete und auf die wirtschaftlichen Chancen der Milliardeninvestition verwies. Auch der Kronstorfer Gemeinderat steht geschlossen hinter dem Vorhaben: Sämtliche notwendigen Beschlüsse wurden dort einstimmig von allen vier vertretenen Parteien – ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne – gefasst.

Hunderte demonstrieren an der Baustelle

Der politische Streit spielt sich zunehmend auch auf der Straße ab: Am Freitagnachmittag demonstrierten laut den Veranstaltern zwischen 300 und 400 Menschen direkt bei der Baustelle in Kronstorf, unabhängige Beobachter von ORF und der Plattform zackzack.at sprachen von 200 bis 300 Teilnehmenden. Aufgerufen hatte dazu die „Bürger:inneninitiative Rechenzentrum Kronstorf“, die unter anderem die vollständige Offenlegung aller Verträge zwischen Politik und dem Tech-Konzern sowie umfassende Prüfungen zu Umweltfolgen, Verkehr und Netzsicherheit fordert. Initiativensprecher Harald Müllner betonte gegenüber dem Magazin Moment, man sei nicht technikfeindlich und wolle den Bau auch nicht grundsätzlich verhindern – aber mit mehr Rücksicht auf Umwelt und Bürgerbeteiligung umsetzen.

Wie Google selbst reagiert

Der Konzern verweist auf laufende Genehmigungsprüfungen und betont, die Auswirkungen auf den nahegelegenen Fluss Enns seien laut vorliegendem Gutachten vernachlässigbar. Ob und in welcher Form der Streit um die UVP-Pflicht die tatsächliche Umsetzung des geplanten Vollausbaus noch beeinflusst, bleibt angesichts der gegensätzlichen politischen Positionen vorerst offen.

Credits: Bild KI-generiert