Ab 1. September gilt in Österreich ein Verbot des Kopftuchs für Schülerinnen unter 14 Jahren. Während die Regierung das Gesetz mit dem Schutz von Kindern begründet, formiert sich seit Monaten Widerstand aus einem breiten Bündnis linker Organisationen und muslimischer Aktivistinnen.

Proteste vor der Bildungsdirektion

Bereits im Februar hatten laut Salzburger Nachrichten und VOL.AT mehrere Organisationen zu einer Kundgebung gegen das geplante Gesetz aufgerufen – aufgerufen hatten dazu unter anderem die Lehrerinitiative „Schule brennt“, die Dokumentationsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus sowie der Verein ZARA. Bei der Kundgebung wurde argumentiert, das Verbot verletze Grundrechte wie Religionsfreiheit, Selbstbestimmung und Bildung, zudem beklagten Rednerinnen und Redner eine Stigmatisierung muslimischer Mädchen. Ende Juni organisierte „Schule brennt“ laut eigener Website und laut exxpress.at einen weiteren Aktionstag vor der Wiener Bildungsdirektion in der Wipplingerstraße, bei dem laut Fotos auf Instagram auch Anhänger der „Revolutionären Kommunistischen Partei Wien“ anwesend waren. Bereits im Mai hatte „Schule brennt“ zudem Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt.

Ein breites Bündnis an Organisationen

Laut Recherchen von exxpress.at verweist „Schule brennt“ auf ihrer Website auf Stellungnahmen weiterer Organisationen, die sich gegen das Gesetz positionieren – darunter die „ARGE Menschenrechte für alle“, die „ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus“, der Österreichische Frauenring sowie die „Sozialdemokratische Lehrende Österreich“. Auch der Anti-Rassismus-Verein ZARA lehnt das Gesetz ab. ZARA erhielt laut exxpress.at bis 2025 Förderungen von bis zu 330.000 Euro aus dem Familienministerium; Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) habe diese Mittel im April einstellen wollen, woraufhin das SPÖ-geführte Frauenministerium sowie das von Vizekanzler Andreas Babler geführte Medienministerium eingesprungen seien.

Zoff zwischen Ministerin und Aktivisten

Zwischen der Initiatorin des Gesetzes, Integrationsministerin Claudia Bauer, und der Protestbewegung ist es zu einem offenen Schlagabtausch gekommen. Bauer bezeichnete „Schule brennt“ in einem Instagram-Beitrag als „rassistisch“. Die Initiative wiederum wirft der Ministerin vor, in einem Interview mit der deutschen „Bild“-Zeitung am 8. Juli „Hass und Falschinformationen“ verbreitet zu haben – konkreter Streitpunkt ist Bauers dort getätigte Aussage, das Kopftuch bei Kindern sei „Ausdruck des politischen Islams“. Der Begriff „politischer Islam“ sei ein „rassistischer Kampfbegriff“, der muslimische Menschen unter Generalverdacht stelle, so die Gegenposition der Initiative.

Eine Veranstaltung mit dem Titel „Mic Drop my Hijab“

Im Rahmen des „Kultursommer Wien“ veranstaltete „Schule brennt“ zudem ein Format namens „Mic Drop my Hijab“, bei dem kopftuchtragende Musliminnen unter anderem darüber sprachen, warum sie das Verbot mit Kolonialismus in Verbindung bringen. Eine der Rednerinnen war laut exxpress.at die Philosophin und Autorin Amani Abuzahra, die regelmäßig zum Thema antimuslimischer Rassismus in Medien auftritt und bis mindestens 2016 Mitglied im Obersten Rat der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich war.

Ältere Verbindungen einzelner Aktivisten

Zu diesem Punkt weist exxpress.at auf einen älteren Artikel der Schweizer „NZZ“ aus dem Jahr 2017 hin, wonach sich Abuzahra und ihr Ehemann Alexander Osman früher in der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ) engagiert haben sollen – Osman als Mitgründer, Abuzahra bis mindestens 2009 im Vorstand. Beide seien damals zudem für die vom Familienministerium mitfinanzierte Beratungsstelle Extremismus tätig gewesen, die es laut exxpress.at bis heute gibt und die inzwischen vom Bundeskanzleramt unterstützt wird. Der MJÖ selbst werden in Medienberichten seit Jahren Berührungspunkte zu einem der Muslimbruderschaft nahestehenden Umfeld zugeschrieben – ein Vorwurf, den die Organisation selbst zurückweist. Die Muslimbruderschaft ist in einigen Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Terrororganisation eingestuft, in Österreich und den meisten europäischen Ländern hingegen nicht.

Einordnung

Bei den hier dargestellten biografischen Verbindungen einzelner Aktivisten handelt es sich um Jahre bis Jahrzehnte zurückliegende, von einer einzelnen Quelle dokumentierte Angaben zu einer Organisation, nicht um aktuelle, unabhängig bestätigte Vorwürfe gegen die genannten Personen selbst. Die Proteste gegen das Kopftuchverbot selbst sind hingegen durch mehrere unabhängige Medien dokumentiert und tragen ein breites, unterschiedlich motiviertes Spektrum: von explizit linken und kommunistischen Gruppierungen über etablierte Menschenrechtsorganisationen bis zu muslimischen Einzelaktivistinnen.