Sinkende Zustimmungswerte, eine Sprit-Krise im eigenen Land und wachsender Unmut kurz vor wichtigen Wahlen – Wladimir Putin steht innenpolitisch stärker unter Druck als seit Kriegsbeginn. Zum Einlenken bringt ihn das trotzdem nicht.
Formal unangreifbar, faktisch angeschlagen
Auf dem Papier könnte Putin Umfragewerte eigentlich egal sein: Er ist bis 2030 gewählter Präsident, eine Verfassungsänderung sichert ihm zudem den möglichen Machterhalt bis 2036. Trotzdem ist seine Machtbasis innenpolitisch längst nicht mehr so stabil, wie sie von außen oft erscheint.
Der Auslöser: Eine selbstgemachte Sprit-Krise
Ursache für den wachsenden Unmut sind vor allem die gezielten ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Raffinerien und Treibstofflager. Diese haben nach Einschätzung mehrerer Beobachter eine echte Versorgungskrise ausgelöst: Lange Warteschlangen vor Tankstellen und stark steigende Spritpreise prägen inzwischen das Bild in Teilen Russlands.
Selbst der Kreml kann den Absturz nicht mehr kaschieren
Wie stark der Frust der Bevölkerung mittlerweile ist, zeigt sich sogar in staatlich kontrollierten Umfragen. Laut dem Meinungsforschungsinstitut VCIOM sank die Zustimmung zu Putins Amtsführung im Erhebungszeitraum vom 29. Juni bis 5. Juli auf 66 Prozent – ein Rückgang von 0,9 Prozentpunkten gegenüber der Vorwoche, wie news.de berichtet. Auch das persönliche Vertrauen in den Präsidenten fiel auf 72,3 Prozent. Eine separate, ebenfalls kremlnahe Umfrage der Public Opinion Foundation (FOM) kommt für den Zeitraum 10. bis 12. Juli sogar auf einen noch deutlicheren Einbruch: Demnach sank die Zustimmung von 71 auf 66 Prozent innerhalb einer einzigen Woche – laut dem unabhängigen Portal Meduza der stärkste wöchentliche Rückgang seit Kriegsbeginn 2022. Das Institute for the Study of War (ISW) ordnet diesen beschleunigten Abwärtstrend als Teil eines bereits seit dem Frühjahr anhaltenden Negativtrends ein, den sowohl staatliche als auch unabhängige russische Institute inzwischen unabhängig voneinander bestätigen.
Ein besonders sensibler Zeitpunkt
Brisant ist der Zeitpunkt dieser Entwicklung: Am 20. September finden in Russland die Duma-Wahlen statt – für Putins Partei „Einiges Russland“, die aktuell 321 von 450 Sitzen hält, das erste echte Stimmungsbild seit Kriegsbeginn. Ein Verlust der absoluten Mehrheit gilt zwar als unwahrscheinlich, da die Opposition im Land weitgehend entmachtet wurde. Erst kürzlich wurde etwa der kriegskritische Politiker Boris Nadeschdin unter dem Vorwurf der „Nutzung extremistischer Symbole“ festgenommen. Dennoch gilt die Wahl als Gradmesser dafür, wie stark der jahrelange Krieg die russische Gesellschaft inzwischen belastet.
Der menschliche Preis des Krieges
Wie hoch dieser Preis tatsächlich ist, zeigen Zahlen des US-Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSIS): Demnach werden monatlich rund 30.000 russische Soldaten getötet oder verwundet, insgesamt sollen bereits schätzungsweise 1,4 Millionen russische Soldaten an der Front verheizt worden sein. Angesichts dieser Verluste wird in Militärkreisen bereits über eine mögliche Teilmobilmachung nach der Duma-Wahl spekuliert.
Eskalation statt Einlenken
Trotz der wachsenden Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung zeigt sich Putin für Friedensgespräche bislang nicht bereit. Im Gegenteil: Die ukrainischen Angriffe auf Raffinerien und Häfen dürften seine Entschlossenheit zur weiteren Eskalation eher noch verstärkt haben – Beobachter halten inzwischen sogar Angriffe auf NATO-Infrastruktur in Nachbarländern für nicht mehr ausgeschlossen. Kremlsprecher Dmitri Peskow brachte die aktuelle Linie zuletzt auf den Punkt: Es gebe derzeit „keine Aussicht auf Wiederaufnahme der Ukraine-Friedensgespräche“.
Auch Kiew mit innenpolitischen Turbulenzen
Nicht nur in Moskau, auch in der Ukraine wächst innenpolitischer Druck: Nach der überraschenden Regierungsumbildung von Präsident Wolodymyr Selenskyj gingen in mehreren ukrainischen Städten Menschen auf die Straße. Besonders der Rauswurf von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, der als einer der beliebtesten ukrainischen Politiker galt und erst sechs Monate im Amt war, löste eine Welle der Empörung aus. Hintergrund soll ein Zerwürfnis mit Oberbefehlshaber Olexandr Syrskyj gewesen sein, dem Fedorow vorwarf, mit veralteten militärischen Ansätzen zu arbeiten – zudem hatte er wiederholt auf Korruptionsprobleme in der Rüstungsindustrie hingewiesen.
Credits: Kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=123219163
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