Die österreichische Regierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das die Bundesländer verpflichtet, den Ausbau von Windkraftanlagen massiv voranzutreiben. Das sogenannte „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz“ (EABG) sieht strenge Vorgaben vor: Werden die Ausbauziele nicht erreicht, drohen empfindliche Strafen und Förderkürzungen. Doch der Entwurf sorgt für hitzige Diskussionen.

Gesetz mit Zweidrittel-Hürde

Das EABG, das eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigt, soll den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Ziel ist es, die jährliche Stromproduktion bis 2030 um 27 Terawattstunden zu steigern. Besonders die Windkraft steht im Fokus, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und die Strompreise im Winter zu stabilisieren. Wie das Klimadashboard berichtet, ist das Gesetz Teil der Umsetzung der EU-Richtlinie „RED III“, die eine schnellere Genehmigung von Energiewendeprojekten fordert.

Kritik von den Grünen

Während die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS das Gesetz als „Leuchtturmprojekt“ feiert, hagelt es Kritik von den Grünen. Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, bezeichnete den Entwurf als „Mogelpackung“. Die angeblich verbindlichen Flächenziele seien völlig unzureichend, so Hammer in einer Aussendung. „In dieser Form wird das Gesetz nicht zum notwendigen Ausbauturbo führen“, erklärte er.

Genehmigungsverfahren im Fokus

Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist die Einführung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens. Laut dem österreichischen Parlament soll ein „One-Stop-Shop“-System geschaffen werden, das Verfahren bündelt und beschleunigt. Dies sei notwendig, um die ambitionierten Ziele zu erreichen, so die Regierung. Doch wie die „Kleine Zeitung“ berichtet, fehlt es oft an politischem Rückenwind und klaren Vorgaben, was den Ausbau der Windkraft in den letzten Jahren gebremst hat.

Ein Wettlauf gegen die Zeit

Die Dringlichkeit des Gesetzes wird durch die Energiekrise und den Krieg im Nahen Osten zusätzlich verstärkt. Ohne rasche Maßnahmen droht Österreich, seine Klimaziele zu verfehlen. Betreiber von Windkraftanlagen fordern daher mehr Unterstützung und Planungssicherheit. Laut der „Kleinen Zeitung“ könnten in den nächsten drei bis vier Jahren die Kapazitäten der Windkraft verdoppelt werden – vorausgesetzt, die politischen Rahmenbedingungen stimmen.

Quellen: oe24.at, parlament.gv.at, klimadashboard.at, kleinezeitung.at