Österreich spart – aber nicht genug. Die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS haben am Donnerstag ihre aktuellen Budgetprognosen veröffentlicht. Das Ergebnis ist ernüchternd: Das Budgetloch bleibt groß, die Schulden steigen weiter.
Vier Prozent trotz Sparpaket
Wie oe24 und SN.at unter Berufung auf die am Donnerstag veröffentlichten Prognosen von Wifo und IHS berichten, werden die Maßnahmen des Doppelbudgets das Defizit 2026 nur geringfügig senken. Beide Institute prognostizieren für das laufende Jahr ein gesamtstaatliches Defizit von vier Prozent des BIP – das entspricht dem Niveau des Vorjahres und liegt weiterhin deutlich über dem EU-Maastricht-Grenzwert von drei Prozent. Für 2027 erwarten Wifo und IHS immerhin einen leichten Rückgang auf 3,7 Prozent. Zum Vergleich: 2024 betrug das Defizit noch 4,7 Prozent, was zur Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich führte.
Was das Sparpaket bringt – und was nicht
Auf der positiven Seite vermerken die Institute laut oe24 mehrere Effekte: Geringere Förderungen im Umweltbereich sowie die nur teilweise Inflationsanpassung öffentlicher Gehälter und Pensionen würden die „Ausgabendynamik dämpfen“, schreibt das IHS. Wifo hebt zudem die Verlängerung der erhöhten Stabilitätsabgabe und die neue Paketabgabe als budgetwirksame Maßnahmen hervor.
Gleichzeitig wirken laut oe24 mehrere Faktoren gegen die Sanierung: Die Zinslast steigt weiter, die Staatsverschuldung nimmt zu, Österreichs EU-Beiträge erhöhen den Druck auf die Staatskassen – und die „gedämpfte konjunkturelle Dynamik“ bremst die Steuereinnahmen. Das IHS warnt laut oe24, es werde mittelfristig nicht gelingen, „die Ausgabenquote deutlich zu senken und so mehr Spielraum für Finanzpolitik zu schaffen.“ Iran-Krieg und gestiegene Energiepreise hätten die wirtschaftliche Erholung Österreichs zusätzlich verlangsamt, schreiben beide Institute laut GMX.at.
Schuldenquote klettert auf 84 Prozent
Parallel zum Defizit steigt auch die Schuldenquote. Laut IHS lag sie 2025 bei 81,3 Prozent des BIP – 2026 soll sie auf 83,1 Prozent steigen, 2027 auf 84,3 Prozent, wie oe24 berichtet. Wifo geht für 2027 von einem ähnlichen Wert von knapp 84 Prozent aus. Damit liegt Österreich auch bei der Staatsschuld deutlich über dem EU-Referenzwert von 60 Prozent.
Marterbauers Ziel 2028 bleibt zweifelhaft
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) peilt das Drei-Prozent-Defizitziel erst für 2028 an – und damit das Ende des EU-Defizitverfahrens. Ob das realistisch ist, bezweifeln alle unabhängigen Institutionen, wie oe24 festhält. IHS rechnet 2028 mit einem Defizit von 3,2 bis 3,3 Prozent, also knapp über dem Zielwert. Die Österreichische Nationalbank ist noch pessimistischer und prognostiziert für 2028 sogar 3,8 Prozent. Wifo und IHS plädieren daher laut SN.at für eine stärkere Budgetsanierung ab 2027 und große Strukturreformen.
FPÖ: „Doppelbudget ist gescheitert“
FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer übte scharfe Kritik an den Prognosen. „Das Doppelbudget ist bereits wenige Monate nach seinem Beschluss gescheitert, und die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel bekommt weder die Ausgabenseite noch die Kosten in den Griff“, erklärte Schiefer laut FPÖ-Aussendung. Er forderte die Experten auf, „das Kind beim Namen zu nennen, anstatt sich in blumigen Umschreibungen zu verlieren.“
Credits: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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