Mitten in der heißen Phase der ORF-Generaldirektoren-Wahl startet ein österreichischer Medienblogger eine Petition, die eine fundamentale Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert.

Wer steckt dahinter – und was wird gefordert?

Wie lucasammann.com am 27. Mai berichtete, hat der Medienblogger Lucas Ammann eine Online-Petition unter dem Titel „Privatisiert den ORF“ gestartet. Die Forderungen sind weitreichend: Der ORF soll bis Ende 2027 von seiner aktuellen Rechtsform als Stiftung in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und schrittweise privatisiert werden – beginnend mit Bereichen, die laut Petition keinem öffentlichen Kernauftrag dienen, also Ö3, ORF1 und FM4. Parallel dazu soll der ORF-Beitrag vollständig abgeschafft werden.

An die Stelle des aktuellen Systems soll laut Petition eine transparente Medienförderung über die weisungsfreie KommAustria treten – für alle Medien, nach objektiven Reichweitenkriterien und gedeckelt auf 0,25 Prozent des BIP. Öffentliche Inserate sollen verfassungsgesetzlich verboten werden.

Das Argument: Wettbewerbsverzerrung zulasten privater Medien

Kern der Kritik ist die finanzielle Schieflage. Wie diemedien.at unter Berufung auf das ORF-Gesetz berichtete, sind die Einnahmen des ORF aus dem ORF-Beitrag gesetzlich auf maximal 710 Millionen Euro jährlich gedeckelt – für die Periode 2024 bis 2029. Hinzu kommen laut einer ORF-Novelle vom März 2025 weitere 35 Millionen Euro jährlich für den Betrieb des RSO, ORF 3 und ORF Sport Plus. Der ORF-Beitrag beträgt laut oesterreich.gv.at aktuell 15,30 Euro pro Monat pro Haushalt. Dass private Medien im Vergleich dazu deutlich weniger an öffentlichen Mitteln erhalten, ist unbestritten – die von Ammann in seiner Petition genannte konkrete Prozentzahl ist jedoch seine eigene Behauptung und wurde nicht unabhängig verifiziert.

Ammann argumentiert, der ORF-Stiftungsrat sei parteipolitisch durchsetzt und Generaldirektoren würden nach Parteibuch besetzt. Ein staatsnahes Unternehmen könne strukturell nicht unabhängig von der Politik sein.

Timing: Mitten in der Generaldirektoren-Wahl

Der Zeitpunkt der Petition ist bewusst gewählt. Sie erscheint kurz vor dem Hearing der ORF-Generaldirektor-Kandidaten, das für den 8. Juni angesetzt ist, und vor der Wahl durch den Stiftungsrat am 11. August 2026. Wie oe24.at berichtete, laufen hinter den Kulissen intensive politische Verhandlungen darum, wer den ORF künftig führen soll.

Zur Einordnung: Lucas Ammann ist ein Medienblogger, kein etabliertes Nachrichtenmedium. Die Petition ist seine eigene Initiative – er ist damit gleichzeitig Urheber und einziger Berichterstatter. Wie viele Unterstützer die Petition bisher gesammelt hat, ist nicht öffentlich dokumentiert. Die Forderungen spiegeln eine in Österreich durchaus vorhandene medienpolitische Debatte wider – sind aber zunächst die Position eines Einzelnen.

Hier gehts zur Petition.

Credits: APA