Das Bundeskanzleramt strich Anfang April die Förderung für den Wiener Anti-Rassismus-Verein ZARA – und löste damit eine Koalitionskrise aus. Nun springen zwei SPÖ-Ministerien mit je 150.000 Euro ein. Parlamentarische Anfragen der FPÖ brachten Details ans Licht.
Der Förderstopp und seine Folgen
Anfang April 2026 erhielt der Verein ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit die Mitteilung, dass die Bundesförderung für die Beratungsstelle #GegenHassimNetz für das Jahr 2026 vollständig gestrichen werde, wie SN.at und nachrichten.at unter Berufung auf eine ZARA-Sprecherin und das Familienministerium berichten. Der Förderstopp erfolgte unter der politischen Verantwortung von ÖVP-Familienministerin Claudia Bauer – und traf den Verein besonders hart, weil der Förderzeitraum rückwirkend ab 1. Jänner 2026 galt und ZARA bereits finanzielle Vorleistungen erbracht hatte. Die Folge: Alle 18 Mitarbeiter mussten vorsorglich gekündigt werden, neue Beratungsfälle konnten nicht mehr angenommen werden. Das Bundeskanzleramt begründete den Schritt mit den Ergebnissen einer Förder-Taskforce, die im März 2026 im Ministerrat beschlossen worden war: „In allen Bereichen müssen Einsparungen vorgenommen werden.“
Was ZARA ist – und was auf dem Spiel stand
ZARA wurde 1999 gegründet und bietet laut eigener Website kostenlose rechtliche und psychosoziale Beratung für Betroffene von Rassismus und Hass im Netz an. Seit 2017 betreibt der Verein die Beratungsstelle #GegenHassimNetz. ZARA ist laut Österreichischem Behindertenrat zudem die einzige als „Trusted Flagger“ zertifizierte Stelle in Österreich, die bei illegaler Hassrede priorisierte Löschungen auf Online-Plattformen beantragen kann. Von 2020 bis 2022 erhielt der Verein laut SN.at je 300.000 Euro jährlich aus dem Familienministerium, 2023 bis 2025 je 330.000 Euro.
Babler und Holzleitner springen ein
Auf den Förderstopp reagierten die beiden SPÖ-Minister: Vizekanzler Andreas Babler (Medienministerium) und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner sicherten ZARA je 150.000 Euro zu – insgesamt also 300.000 Euro, wie exxpress auf Basis parlamentarischer Anfragebeantwortungen berichtet. Laut Bablers Anfragebeantwortung stammt die Finanzierung aus dem Detailbudget „Medien“, eine eigene Budgetposition gibt es nicht. Die Mittel seien durch Einsparungen innerhalb des Ressorts verfügbar gemacht worden – welche konkreten Projekte dafür zurückgestellt wurden, geht aus der Antwort nicht hervor. Beide Ministerien begründen die Förderung laut exxpress damit, dass ZARA Lücken schließe, die staatliche Stellen nicht abdecken könnten – insbesondere bei diskriminierenden Online-Inhalten unterhalb der strafrechtlichen Schwelle.
FPÖ brachte die Details ans Licht
Die konkreten Zahlen wurden durch parlamentarische Anfragen der FPÖ bekannt, deren Beantwortung exxpress vorliegt. Die Freiheitlichen hatten im Zuge der Debatte um NGO-Förderungen gezielt nachgefragt, welche Ministerien für ZARA einspringen. Beide Ministerien bestätigten, dass mögliche Mehrfachförderungen geprüft worden seien und die Entscheidung auf Basis geltender Förderrichtlinien getroffen wurde.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Die ZARA-Causa illustriert eine Koalitionsdynamik, die sich durch das Doppelbudget zieht: Die ÖVP kürzt im Rahmen der Förder-Taskforce, die SPÖ rettet über eigene Ressortbudgets nach. Das Ergebnis ist inhaltlich vertretbar – ZARA erfüllt eine reale öffentliche Funktion als einzige zertifizierte Trusted-Flagger-Stelle Österreichs, und die Wiederherstellung der Förderung auf niedrigerem Niveau ist nachvollziehbar. Politisch ist die Choreografie der Koalition jedoch unübersehbar: Die ÖVP steht als Förderstopper da, SPÖ-Minister springen als Retter ein. Dass die Gesamtförderung mit 300.000 Euro zudem niedriger ausfällt als in den Vorjahren (330.000 Euro), und unklar bleibt, welche Medienprojekte für die Umschichtung zurückgestellt wurden, verdient weiterhin parlamentarische Kontrolle.
Credits: BKA, Andy Wenzel
Neueste Kommentare