Die Kritik war hart, deutlich, eine G’nackwatschen für die damals in Wien regierende Koalition aus SPÖ-Grüne: Der Rechnungshof bestätigte schon 2017, was nur einige wenige Journalisten in Wien zu schreiben wagten – die extremen und teuren Missstände bei der Auszahlung der Mindestsicherung. Jetzt, 2025, fliegen dem Bürgermeister weitere 9000-Euro-Fälle um die Ohren – acht Jahre lang wurde nichts dazugelernt. Und: Das war Absicht.

Nach zahlreichen Medienberichten vor allem in der Krone, die damals wie heute noch mutig die Missstände in der von der SPÖ dominierten Stadtverwaltung Wiens aufdeckt, hat der Bundesrechnungshof 2017 eine Sonderprüfung des Wiener Mindestsicherungs-Systems durchgezogen. Das Ergebnis war für jeden Steuerzahler erschütternd: Schon vor acht Jahren kam es zu Exzessen bei der Auszahlung der Mindestsicherung zu Fällen, bei denen Migranten aufgrund der Kinderzahl 5200 Euro netto im Monat kassiert haben. Nur: Viele der Kinder waren „Geisterkinder“, also gar nicht in Österreich …

Der Rechnungshof bestätigte in seinem Bericht ( www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Bund_Bedarfsorientierte_Mindestsicherung_in_Wien.pdf) die Vorwürfe, die über Monate von einer SPÖ-Stadträtin damals als „Fake News“ eines Journalisten diffamiert worden sind – und zwar diese:

Die Mindestsicherung kann in Wien laut RH „ohne gültigen Lichtbildausweis“ kassiert werden. Dieser extreme Missstand wurde von der früheren Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) noch im Jahr zuvor dementiert.

Dazu entdeckten die Rechnungshof-Prüfer bei ihren zufällig zur Kontrolle ausgewählten Akten Geldflüsse für 27 in Wien unauffindbare „Phantom-Kinder“ sowie einen acht Jahre lang unentdeckten Mietbeihilfe-Betrug. Außerdem sind viele Akten einfach verschollen.

Und es wurden schon damals Reformen verweigert: Seit Mai 2016 ignorierte die MA 40 (Soziales) Vorgaben des städtischen Finanzressorts, die dem Steuerzahler 82 Millionen Euro pro Jahr ersparen könnten.

Noch schlimmer: Als im jüngsten Wiener Wahlkampf aufgeflogen ist, dass eine syrische Familie 4600 Euro netto im Monat an Sozialhilfe in Wien kassiert, hätte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Notbremse ziehen können und sämtliche Extrem-Fälle abstellen lassen müssen.

Offensichtlich hat Ludwig das NICHT getan: Sonst wäre nicht jetzt, nur wenige Wochen später, der nächste ärgerliche Auszahlungsfall an Mindestsicherung und Familienbeihilfe aufgeflogen – 9000 Euro netto pro Monat für eine Migrantenfamilie mit elf Kindern, exxtra24 hat berichtet.

Absolute Lernverweigerung

Acht Jahre lang hat Michael Ludwig und sein Sozialstadtrat Peter Hacker nix dazugelernt – das passiert natürlich nicht einfach so, das ist absolute Lernverweigerung.

Es ist ihnen wurscht, weil’s ja eh nicht ihr Geld ist. Es ist ihnen wurscht, weil dann eben einfach die Strompreise der städtischen Wien Energie angehoben werden, wenn die Herren Syrer und Afghanen mehr Geld brauchen. 9000 Euro im Monat? Kein Problem, dafür werden die Autofahrer in Wien wieder ein bisserl mehr von den Parksheriffs schikaniert.

Und Michael Ludwig, sein Sozialstadtrat und die ganze rote Regierungsriege wissen seit April per amtlicher Bestätigung: Das geht alles locker durch – ein paar Prozenterl bei der Wahl verloren, aber immer noch die meisten Stimmen. Also? Warum irgendwas ändern?

Parmenion