Wiener Grüne bestätigen Doppelspitze – mit klarer Kampfansage an SPÖ und FPÖ

Wiener Grüne bestätigen Doppelspitze – mit klarer Kampfansage an SPÖ und FPÖ

Judith Pühringer und Peter Kraus bleiben an der Spitze der Wiener Grünen. Bei der Landesversammlung am Samstag wurden sie mit 87,7 Prozent wiedergewählt. In ihren Reden gingen sie vor allem mit der SPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig hart ins Gericht. Die SPÖ konterte prompt – und zwar mit einem Angriff auf Bundesparteichefin Leonore Gewessler.

Seit 2021 im Duo

Pühringer und Kraus führen die Wiener Grünen seit 2021 als Doppelspitze. Diese Form sei eine “goldrichtige Entscheidung” gewesen, sagte Kraus laut oe24, man halte daran fest. Die Landesversammlung in der Expedithalle in Wien-Favoriten stand unter dem Motto “Ein Team. Ein Versprechen. Wien Morgen”. Die Grünen sind in Wien seit 2020 in Opposition, die Stadt wird von SPÖ und NEOS regiert.

“Unser Gegner ist der Stillstand”

Die beiden präsentierten sich als Alternative zur Stadtregierung. “Diese SPÖ hat kein Versprechen mehr” für die Menschen in Wien, “deshalb kann sie der FPÖ auch nichts mehr entgegensetzen. Das ist gefährlich und dramatisch”, sagte Pühringer. Gegen Ludwig persönlich richte sich das nicht: “Unser Gegner ist nicht Michael Ludwig, sondern unser Gegner ist der Stillstand – und unser Gegner sind Männerbünde, die sich im Hinterzimmer und im Weinkeller Politik ausmachen.” Damit spielte sie wie zuvor schon Gewessler auf die Causa um den früheren Chef der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, an. Kraus wurde noch deutlicher: “Wir werden dieses Land niemals der FPÖ überlassen, niemals.”

Sozialhilfe und Superreiche

Inhaltlich setzten die Grünen auf soziale Themen. Pühringer kritisierte die geplante Sozialhilfe-Reform der Bundesregierung, die die Kinderarmut nicht halbiere. “Wenn man über armutsbetroffene Menschen redet”, müsse man “im selben Atemzug über die Superreichen reden”. Sie forderte eine Erbschaftssteuer und fragte, wo die Leerstandsabgabe für ungenutzte Wohnungen bleibe. Der Stadt warf sie vor, gleichzeitig bei sozialen Organisationen “genauso brutal” zu kürzen. Kraus verglich die FPÖ mit internationalen Rechtspopulisten: “Bei uns heißen sie nicht Orban und Trump, sondern Kickl und Nepp. Sie können das Gleiche, nämlich Gift mischen, aber keine Probleme lösen.”

Gewessler: “Weltoffene Politik gewinnt”

Vor der Wahl sprach auch Bundesparteichefin Gewessler. “Wir werden uns das Morgen erkämpfen müssen”, sagte sie mit Blick auf Klimakrise und autoritäre Tendenzen. Als Hoffnungszeichen nannte sie Wahlergebnisse im Ausland: “Wenn wir uns ansehen, was in Brasilien, Serbien, USA gerade passiert ist, dann sieht man: Weltoffene Politik gewinnt.” Gemeint sind die Wiederwahl von Präsident Lula in Brasilien, die Niederlage von Aleksandar Vučić in Serbien und der Erfolg der Demokraten bei den US-Kongresswahlen.

SPÖ: “Steuergeschenke an Konzerne”

Die SPÖ reagierte scharf. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nahm Gewessler ins Visier: “Wer gemeinsam mit der ÖVP die Körperschaftsteuer gesenkt und damit Steuergeschenke an Konzerne verteilt hat und bei explodierenden Preisen einfach nur zugeschaut hat, sollte das Wort Gerechtigkeit lieber nicht in den Mund nehmen.” Die SPÖ setze Gerechtigkeit um, etwa mit der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Maßnahmen bei Strom-, Miet- und Spritpreisen. In der jüngsten Lazarsfeld-Umfrage liegen Grüne und SPÖ bundesweit mit 13 und 14 Prozent fast gleichauf.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey

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