Der Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik lässt auf sich warten, weil der Pilnacek-Ausschuss verlängert wurde. Die FPÖ will trotzdem zeigen, dass sie das Thema nicht vergessen hat. Bei einer Pressekonferenz kündigten zwei Freiheitliche an, die Pandemie “besser” aufzuarbeiten als die EU – mit Experten, die die Maßnahmen von Anfang an kritisiert haben.

“Höchst dringend und unerlässlich”

Der U-Ausschuss zur Aufarbeitung des Corona-“Wahnsinns” sei “höchst dringend und unerlässlich”, sagte die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Katayun Pracher-Hilander am Freitag in Wien, wie oe24 berichtet. Gemeinsam mit ihr trat der EU-Abgeordnete Gerald Hauser auf. Wann der Ausschuss starten kann, ist offen. Zunächst muss der laufende Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek abgeschlossen werden, den die FPÖ ebenfalls verlangt hatte und der zuletzt verlängert wurde.

Kritik an der EU-“Schein-Aufarbeitung”

Hauser nahm eine Veranstaltung des Gesundheitsausschusses im EU-Parlament zu den Lehren aus der Pandemie zum Anlass für scharfe Kritik. Unter den Geladenen sei keine einzige Person mit einer “vom System abweichenden Meinung” gewesen. “Wenn Täter über sich selbst zu Gericht sitzen, kann ja nichts rauskommen.” Im geplanten U-Ausschuss in Österreich wolle die FPÖ dagegen Wissenschafter und Experten einbinden, die die Maßnahmen von Anfang an kritisiert hätten.

Hausers Buch und seine Behauptungen

Hauser zitierte aus seinem 2022 gemeinsam mit dem Arzt Hannes Strasser veröffentlichten Buch “Raus aus dem Corona-Chaos”. Alle damals als Verschwörungstheorien kritisierten “Fakten” hätten sich bewahrheitet, behauptete er. Welche Punkte er damit konkret meinte, geht aus dem Bericht nicht hervor. Pauschal lässt sich diese Aussage nicht bestätigen. Zwar sind einzelne Corona-Maßnahmen heute auch in Fachkreisen umstritten, etwa lange Schulschließungen oder die Impfpflicht, die der Umweltmediziner Hans-Peter Hutter erst vergangene Woche einen “groben Fehler” nannte. Die grundsätzliche Wirksamkeit der Impfungen gegen schwere Verläufe gilt in der Wissenschaft aber weiterhin als belegt.

“Goldenes Brett vorm Kopf”

Hauser erhält in diesem Jahr den Negativpreis “Goldenes Brett vorm Kopf”, den die skeptische Vereinigung Gesellschaft für kritisches Denken für den “größten unwissenschaftlichen Unsinn des Jahres” vergibt. Er sehe darin “durchaus eine Auszeichnung” und fühle sich im Kreis der bisherigen Preisträger wohl, sagte er. An der Verleihung durch “eine Scheingesellschaft aus linken Besserwissern” werde er aber nicht teilnehmen.

Ein Thema mit politischem Gewicht

Für die FPÖ ist die Corona-Politik seit Jahren ein zentrales Thema, sie lehnte die Maßnahmen und vor allem die Impfpflicht von Beginn an ab. Die Debatte hat zuletzt neuen Auftrieb bekommen: Der frühere NEOS-Abgeordnete Veit Dengler warf seiner Ex-Partei vor, der Impfpflicht 2022 nur auf Druck von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zugestimmt zu haben, die FPÖ forderte daraufhin Aufklärung. Ein U-Ausschuss kann von einem Viertel der Abgeordneten verlangt werden, die FPÖ kann ihn also auch ohne Unterstützung anderer Parteien einsetzen.

Parlamentsdirektion/​Thomas Topf