Ein NATO-Beitritt im Tausch gegen den Donbass: Diese Idee haben die USA laut Wolodymyr Selenskyj bei den Gesprächen in Abu Dhabi erstmals ins Spiel gebracht. Der ukrainische Präsident lehnt Gebietsabtretungen weiter ab. Ein Referendum über ein Friedensabkommen schließt er aber nicht mehr aus, unter klaren Bedingungen.

“Es war das erste Mal”

“Die Amerikaner haben eine Frage aufgeworfen: ‘Was wäre, wenn die Ukraine der NATO beitritt? Würde die Ukraine sich aus dem Donbass zurückziehen?’”, sagte Selenskyj am Freitag vor Reportern, wie oe24 berichtet. Seine Äußerungen standen bis Samstag unter Embargo. “Es war das erste Mal, dass diese Frage gestellt wurde.” Zur Sprache kam das Thema laut Selenskyj bei den Gesprächen mit Russland unter US-Vermittlung in Abu Dhabi am Dienstag und Mittwoch. Ob es sich um ein konkretes Angebot oder nur um ein Ausloten handelte, geht aus seinen Aussagen nicht hervor. Eine Stellungnahme der US-Regierung liegt nicht vor.

Ein möglicher Kurswechsel

Wäre die Frage als ernsthafte Option gemeint, wäre das bemerkenswert. Die Regierung von Donald Trump hatte einen NATO-Beitritt der Ukraine bisher als unrealistisch bezeichnet. Zuletzt hatte Trump in einem Interview angedeutet, die Ukraine werde nach Kriegsende “eine etwas andere Form haben”, was auf Gebietsverluste hindeutete. Eine NATO-Mitgliedschaft als Gegenleistung wäre dagegen ein großes Zugeständnis an Kiew. Russland lehnt einen Beitritt der Ukraine zum Bündnis strikt ab, er gehört zu Moskaus zentralen Kriegsgründen.

Referendum nur mit Sicherheitspaket

Selenskyj bekräftigte, dass Kiew nicht bereit sei, Gebiete abzutreten. Er habe aber “nicht das Recht, diese Entscheidung allein zu treffen”. Sollte ein Abkommen ein umfassendes Sicherheitspaket enthalten, würde er die Ukrainer darüber abstimmen lassen. Dazu gehören laut Selenskyj Sicherheitsgarantien, eine gut finanzierte Armee und Hilfe beim Wiederaufbau. Derzeit diskutiere man über “spezifische Sicherheitsgarantien seitens der NATO und der EU”.

“Es gibt keine andere Sicherheit”

Deutlich wurde Selenskyj bei der Frage nach Europas Zukunft. Die von Kremlchef Wladimir Putin angestrebte Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur nannte er “gefährlich”, sie könne zu neuen Kriegen führen. “Wirkliche Sicherheit in Europa bedeutet die EU und die NATO. Das ist alles. Es gibt keine andere Sicherheit in Europa.” Fachleute wie der deutsche Politologe Carlo Masala gehen davon aus, dass Russland in den Verhandlungen genau diese Ordnung zur Diskussion stellen will, bis hin zur Forderung, die NATO auf den Stand von 1997 zurückzusetzen.

Der Donbass als Knackpunkt

Russland hat seit Februar 2022 einen großen Teil der Donbass-Region im Osten der Ukraine erobert und beansprucht das gesamte Gebiet, also auch jene Teile, die die Ukraine noch kontrolliert. Die Frage nach einem Rückzug Kiews aus diesen Gebieten dürfte deshalb zum zentralen Streitpunkt künftiger Verhandlungen werden. Die nächste Runde soll laut US-Unterhändler Steve Witkoff auch europäische Vertreter einbeziehen, einen Termin gibt es noch nicht.

Credits: BKA Christopher Dunker