Exakt 314 Menschen sollen 2026 im Rahmen des Familiennachzugs zu Asylberechtigten nach Österreich kommen dürfen, 2027 noch einmal so viele. Auf eine Einreise warten derzeit aber rund 6.000. Die Regierung begründet die strenge Grenze mit Überlastung und Jugendkriminalität. Juristen halten sie für rechtswidrig.

Fast zwanzigmal mehr Wartende als Plätze

Die Zahlen stammen aus einer Verordnung des Innenministeriums, wie der “Standard” berichtet. Sie legt fest, wie viele Ehepartner und minderjährige Kinder von anerkannten Flüchtlingen künftig nachkommen dürfen. Den 314 Plätzen pro Jahr stehen rund 6.000 Menschen gegenüber, die derzeit darauf warten, zu ihren Angehörigen nach Österreich zu reisen. Bei gleichbleibender Quote würde es also rechnerisch fast zwanzig Jahre dauern, bis alle Wartenden an der Reihe wären. Hinzu kommt: Für 2026 bleiben nach Inkrafttreten der Verordnung nur noch wenige Wochen.

Karner verweist auf Jugendkriminalität

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründet die Quote laut “Standard” unter anderem mit steigender Jugendkriminalität. Die Regierung hatte den Familiennachzug im März 2025 weitgehend ausgesetzt und dabei auf eine Überlastung von Schulen und Sozialsystem verwiesen. Rechtlich stützt sie sich auf eine Schutzklausel im EU-Recht, die Abweichungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung erlaubt. Die Wirkung ist deutlich: Laut Innenministerium kamen von Jänner bis September nur 60 Menschen über den Familiennachzug nach Österreich, im Vorjahreszeitraum waren es noch 1.030.

“Nicht die Höhe, sondern die Quote an sich”

Rechtsexperten sehen das kritisch. Der Linzer Europarechtler Franz Leidenmühler hatte bereits Anfang November in einer Stellungnahme zur Verordnung erklärt, das Quotensystem sei “unionswidrig”. Entscheidend sei nicht die Höhe, sondern dass es überhaupt eine Quote gebe. Die EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung räume anerkannten Flüchtlingen ein individuelles Recht ein, ihre Kernfamilie nachzuholen. Eine Rechtfertigung über die Schutzklausel “scheitert”, weil der Europäische Gerichtshof diese nur als eng begrenzte Ausnahme zulasse. Leidenmühler rechnet mit einem Vertragsverletzungsverfahren und damit, dass Gerichte der EU-Richtlinie Vorrang vor der Quote geben könnten.

Ein Konflikt mit Ansage

Für die Regierung ist die Quote ein zentraler Baustein ihrer Migrationspolitik, gemeinsam mit der Sozialhilfe-Reform und dem Integrationsprogramm. Dass sie vor Gericht halten wird, ist allerdings keineswegs sicher. Betroffene könnten den Nachzug einklagen und sich dabei direkt auf das EU-Recht berufen. Wie genau die Zahl 314 berechnet wurde, hat das Innenministerium öffentlich bisher nicht im Detail erklärt.

Credits: BKA/Tarek Wilde