Österreich wird dem umstrittenen „Board of Peace“ von US-Präsident Donald Trump nicht beitreten. Bundeskanzler Christian Stocker begründet die Absage mit der Treue zum multilateralen System der Vereinten Nationen – und mit Zweifeln an Trumps Gremium selbst.

Bedenken wegen der Charta

Die außenpolitische Sprecherin von Kanzler Stocker teilte der APA am Dienstag mit, dass Österreich zwar grundsätzlich zu einem Beitrag für nachhaltigen Frieden im Nahen Osten bereit sei. „Als klarer Verfechter eines kooperativen, multilateralen Systems und als einer der vier Sitzstaaten der Vereinten Nationen wollen wir jedoch keine Parallelstrukturen aufbauen.“

Entscheidend für die Absage sind auch konkrete Bedenken zur Charta des Friedensrats, wie die Sprecherin betont. Das Gremium wird von Experten als „Karikatur einer Weltorganisation“ kritisiert. Trump hat sich darin umfassende Befugnisse gesichert – und zwar auf Lebenszeit. Der US-Präsident soll dem Rat auch nach dem Ende seiner Amtszeit als Vorsitzender vorstehen.

Nur 60 Staaten eingeladen – auffällige Lücken

Trump ließ etwa 60 Staaten zum „Board of Peace“ einladen, darunter Österreich. Die Auswahl wirft Fragen auf: Von den afrikanischen Staaten erhielten nur Ägypten und Marokko eine Einladung. Auffällig ist auch, dass die drei baltischen Staaten und Dänemark nicht dabei sind – ausgerechnet jene Länder, auf die Russland territoriale Ansprüche erhebt oder Trump selbst Gebietsinteressen angemeldet hat. Der US-Präsident will bekanntlich das dänische Grönland für die USA gewinnen.

Europa gespalten: Deutschland und Frankreich lehnen ab

Wie die Sprecherin des Kanzlers gegenüber der APA sagte, wäre „eine einheitliche Linie unter den eingeladenen EU-Mitgliedsstaaten wünschenswert gewesen“. Diese gibt es nicht. Während die Mehrzahl der EU-Staaten – darunter Deutschland und Frankreich – eine Teilnahme ablehnen, wollen sich Ungarn und Bulgarien dem Rat anschließen. Italien und Griechenland haben eine Teilnahme als Beobachter angekündigt.

Wie Euronews berichtet, wird auch die EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Šuica, Ende dieser Woche zur ersten offiziellen Sitzung des „Board of Peace“ in Washington reisen – allerdings nur als Beobachterin. Die meisten EU-Staaten haben rechtliche Bedenken bezüglich der Charta und der Leitung des Gremiums.

Milliarde für dauerhaften Sitz

Laut der Charta des Friedensrats können Staaten eine dauerhafte Mitgliedschaft erlangen, wenn sie innerhalb eines Jahres mindestens eine Milliarde US-Dollar beisteuern. Wer diese Summe nicht zahlt, erhält nur eine dreijährige Mitgliedschaft. Die Teilnahme steht ausschließlich Staaten offen, die Trump persönlich einlädt. Ebenso kann er Mitgliedsstaaten aus dem Rat ausschließen – Kanada wurde bereits wieder ausgeladen, nachdem Premier Mark Carney in Davos Kritik an der US-Politik geübt hatte.

Ursprünglich für Gaza gedacht – Charta geht weit darüber hinaus

Der Friedensrat basiert auf einer UN-Sicherheitsratsresolution vom November 2025, die ursprünglich die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Konflikt regeln sollte. Die Charta des „Board of Peace“ geht jedoch weit über diesen Auftrag hinaus. Das Wort „Gaza“ kommt darin laut mehreren Medienberichten nicht einmal vor. Stattdessen soll das Gremium weltweit Konflikte beilegen – ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.

Österreichs Position: Noch keine Entscheidung über Beobachterstatus

Ob Österreich durch einen Botschaftsvertreter „in beobachtender Rolle“ an der ersten Sitzung des Friedensrats teilnimmt, ist laut der Kanzler-Sprecherin noch offen. Die Auftaktsitzung findet am Mittwoch in Washington statt. Eine endgültige Entscheidung über eine Beobachterrolle will Wien erst nach weiterer Prüfung treffen.

Credits: APA