„Wien ist ein Mekka für Integrationsverweigerer“, meint Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei, in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Stadt Wien, so Marchetti, locke mit den höchsten Sozialleistungen des Landes Zuwanderer an, die sich nicht in die Gesellschaft integrieren wollen. Besonders brisant: Laut Marchetti leben 78 Prozent der syrischen Zuwanderer in Wien dauerhaft von Sozialhilfe. Ein Vorwurf, der für hitzige Diskussionen sorgt.

Hacker unter Beschuss

Stadtrat Peter Hacker, zuständig für Soziales und Gesundheit, wird von Marchetti scharf kritisiert. Hacker bezeichnete die Behauptung, dass hohe Sozialleistungen ein Pull-Faktor für Zuwanderung seien, als „das dümmste Argument überhaupt“. Doch Marchetti kontert: „Es ist schwarz auf weiß belegt, dass die hohen Sozialleistungen in Wien einen wesentlichen Pull-Faktor darstellen.“ Die Zahlen sprechen laut ihm eine klare Sprache: Fast 1.000 freie Deutschkursplätze in Wien bleiben ungenutzt, und die Hälfte der Deutschkurs-Abbrecher sitzt in der Bundeshauptstadt.

Integrationspolitik: Wien vs. Bund

Während Integrationsministerin Claudia Plakolm mit einem verpflichtenden Integrationsprogramm ab Tag 1 für Ordnung sorgen will, wirft Marchetti der Stadt Wien vor, Integrationsunwillige mit Sozialleistungen zu belohnen. „Es ist kein Angebot, sondern eine Pflicht, Deutsch zu lernen“, betont er. Wer sich nicht integrieren wolle, solle das Land verlassen, so der Generalsekretär.

Ein Appell an die Stadtregierung

Marchetti fordert von der Stadt Wien klare Konsequenzen: „Statt mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, sollte Stadtrat Hacker vor der eigenen Tür kehren.“ Die Stadt müsse jene sanktionieren, die sich weigern, Teil der Gesellschaft zu werden, und damit das Sozialsystem belasten.

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