Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadt Wien und deren Umgang mit Integrationsverweigerern. In einer Pressemitteilung bezeichnet er Wien als „Mekka für Integrationsverweigerer“ und wirft der Stadtregierung vor, mit hohen Sozialleistungen einen „Pull-Faktor“ für Zuwanderer zu schaffen, die sich nicht integrieren wollen.

Sozialleistungen als Magnet?

Laut Marchetti sei es „schwarz auf weiß belegt“, dass die großzügigen Sozialleistungen in Wien Zuwanderer anziehen. Besonders brisant: 72 Prozent der Sozialhilfebezieher in Wien seien Migranten. „Es kann nicht sein, dass Menschen in unser Land kommen, ohne den geringsten Teil zu ihrer Integration beizutragen“, so Marchetti. Er fordert Sanktionen für jene, die weder Deutsch lernen noch auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen.

Hacker unter Beschuss

Stadtrat Peter Hacker wird von Marchetti scharf kritisiert. Hacker hatte die Vorwürfe als „das dümmste Argument überhaupt“ bezeichnet. Doch Marchetti kontert: „Das Problem der hohen Sozialleistungen haben inzwischen alle in Österreich erkannt – außer Stadtrat Hacker.“ Besonders pikant: Laut Marchetti gibt es in Wien fast 1.000 freie Deutschkursplätze, die nicht genutzt werden. Zudem brechen viele Teilnehmer die Kurse ab – die Hälfte davon in Wien.

Integrationsministerin als Vorbild?

Marchetti lobt hingegen die Arbeit von Integrationsministerin Claudia Plakolm. Mit einem verpflichtenden Integrationsprogramm ab dem ersten Tag setze sie klare Zeichen. „Während Wien Integrationsunwilligen sanktionslos Sozialleistungen nachwirft, sorgt der Bund für geordnete Verhältnisse“, so Marchetti. Seine Botschaft ist klar: Wer sich nicht integrieren will, solle das Land verlassen.

Ein Appell an die Stadtregierung

Marchetti fordert die Stadt Wien auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen. „Statt mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, sollte Stadtrat Hacker vor der eigenen Tür kehren“, so der Generalsekretär. Ob die Stadtregierung auf diese Kritik reagiert, bleibt abzuwarten.

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