Die EU-Kommission will ihren Verwaltungsapparat massiv ausbauen – Österreich und acht weitere Staaten wollen das verhindern. Europaministerin Claudia Bauer warnt vor einer Kostenlawine, die noch Jahrzehnte nachwirkt.

39 Prozent mehr Verwaltungskosten geplant

Wie exxpress berichtet, plant die EU-Kommission im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 eine Erhöhung ihrer Verwaltungsausgaben um 39 Prozent. Zusätzlich sollen rund 2.500 neue Stellen geschaffen werden. Für Österreich ist das ein Signal zur Unzeit: Während Mitgliedstaaten wie Österreich selbst drastische Sparpakete schnüren, soll in Brüssel ein neuer Beamtenapparat entstehen.

Brief an Budgetkommissar Serafin

Wie oe24 und SN.at bereits berichteten, haben Österreich, Deutschland und sieben weitere EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Protestbrief an EU-Budgetkommissar Piotr Serafin gerichtet. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) bringt das Argument dabei in klare Worte, wie exxpress schildert: „Die Regeln für Haushaltsdisziplin und Effizienz müssen auch für Brüssel gelten.“ Bauer hatte bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem deutschen Europastaatssekretär Gunther Krichbaum bereits betont: „Mehr Bürokratie darf nicht die Pensionslast von morgen werden.“

Pensionskosten bis 2073

Besonders kritisch sieht Bauer laut exxpress die langfristigen Folgekosten: Allein die Pensionen der zusätzlichen 2.500 EU-Beamten würden den Steuerzahlern bis zum Jahr 2073 laut einer Berechnung aus Eurostat-Daten mindestens eine Milliarde Euro kosten. Damit würde sich die aktuelle Personaloffensive noch Jahrzehnte nach dem Ende des Finanzrahmens in den Budgets der Mitgliedstaaten niederschlagen.

Kein Geld, keine Einigung in Sicht

Ob die EU-Kommission ihre Pläne durchbringen kann, ist offen. Die Nettozahler-Koalition um Österreich und Deutschland hat beim Brüsseler Gipfel deutlich gemacht, dass der aktuelle Kompromissvorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft mit einer Kürzung von unter zwei Prozent gegenüber dem Kommissionsentwurf bei weitem nicht ausreicht. Die finale Einigung über den Finanzrahmen wird frühestens gegen Jahresende erwartet.

Credits: BKA / Regina Aigner