Die rechte EU-Parlamentsfraktion „Patrioten für Europa“, der auch die FPÖ angehört, soll nach einer internen Prüfung EU-Mittel in Höhe von 277.000 Euro regelwidrig eingesetzt haben. Ein Grünen-Abgeordneter fordert Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft.

Die Befunde der internen Prüfung

Laut Unterlagen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen und über die oe24 berichtet, hat die Parlamentsverwaltung im Rahmen einer internen Prüfung festgestellt, dass die „Patrioten für Europa“-Fraktion (PfE) in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 EU-Mittel in Höhe von rund 277.000 Euro in Verstoß gegen geltende Vorschriften ausgegeben haben soll. Die Gesamtausgaben der Fraktion in dem Zeitraum beliefen sich laut den Dokumenten auf rund zwei Millionen Euro – die beanstandeten Mittel machen also knapp 14 Prozent davon aus.

Fehlerhafte Vergaben und fragwürdige Spenden

Die Verstöße teilen sich laut den Dokumenten, wie SWI swissinfo und der Tagesspiegel berichten, auf zwei Bereiche auf. Der größte Anteil – knapp 197.300 Euro – entfällt auf drei fehlerhafte Ausschreibungsverfahren der französischen Delegation innerhalb der Fraktion. Die Aufträge sollen demnach fünf Unternehmen zugutegekommen sein, die finanziell, politisch oder persönlich mit dem Rassemblement National (RN) in Verbindung stehen.

Rund 54.600 Euro, die als Spenden verbucht wurden, sollen an Organisationen geflossen sein, die nicht die Kriterien für eine Finanzierung durch EU-Parlamentsfraktionen erfüllen, wie die dpa berichtet: darunter eine Organisation zur Förderung flämischer Studententraditionen, ein Verein zur Förderung des Futsals (Hallenfußball) auf Martinique sowie ein Verein, der sich dem Quadfahren auf Guadeloupe widmet. Diese Organisationen hätten nichts mit politischen Aktivitäten oder Informationsarbeit der PfE zur EU-Politik zu tun, hieß es in den Unterlagen.

Fraktion hat bereits Rückstellung gebildet

In den Dokumenten wird laut oe24 angegeben, dass die PfE-Fraktion bereits Konsequenzen gezogen und in ihrem Finanzbericht für 2025 eine Rückstellung für die beanstandeten Ausgaben gebildet habe. Dies ermögliche die Rückzahlung der Mittel. Im nächsten Schritt muss der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments über eine Reaktion abstimmen – dies könnte laut oe24 bereits am Mittwoch geschehen.

Grüner Abgeordneter fordert Staatsanwaltschaft

Für den deutschen Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund, der dem Haushaltskontrollausschuss angehört, reicht eine bloße Rückzahlung nicht aus. Wie SWI swissinfo und oe24 berichten, erklärte er: „Die Verstöße seien kein Versehen.“ Die Europäische Staatsanwaltschaft solle ermitteln und klären, was genau mit dem Geld passiert sei. Es müssten wirksame Sanktionen gegen die Verantwortlichen geben. „Diese Kultur des Betrugs muss ein Ende haben“, so Freund.

Wer die PfE ist – und was das mit der FPÖ zu tun hat

Die PfE-Fraktion gehört mit 85 Abgeordneten derzeit zu den drei stärksten Fraktionen im EU-Parlament, wie oe24 schildert. Sie wird vom französischen Rassemblement National (RN) dominiert und von Jordan Bardella geführt – Marine Le Pens politischem Ziehsohn, der als möglicher Kandidat für die nächste französische Präsidentenwahl gilt, sollte Le Pen wegen ihrer Verurteilung nicht antreten dürfen. Neben RN und FPÖ gehören der Fraktion auch die ungarische Fidesz-Partei sowie weitere rechte Parteien aus mehreren EU-Ländern an. Die PfE-Fraktion äußerte sich zunächst nicht zu den festgestellten Verstößen.

Credits: European Union , 2026