Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat in der ORF-„Pressestunde“ das geplante Kopftuchverbot für Mädchen bis zur achten Schulstufe verteidigt. Während er die Maßnahme als Beitrag zur Gleichberechtigung sieht, gibt es von vielen Seiten rechtliche und gesellschaftliche Bedenken.

Wiederkehrs Position: „Ein verfassungskonformes Gesetz ist möglich“

In der ORF-„Pressestunde“ zeigte sich Christoph Wiederkehr zuversichtlich, ein verfassungskonformes Kopftuchverbot vorlegen zu können. „Es geht um das Abwägen der Grundrechte – Religionsfreiheit auf der einen Seite und Kinderrechte auf der anderen“, erklärte der Bildungsminister. Er betonte, dass die Regierung bereits Maßnahmen ergriffen habe, um die Kritik des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) aus dem Jahr 2020 zu berücksichtigen. Damals war ein ähnliches Verbot gekippt worden, da es ausschließlich auf muslimische Schülerinnen abzielte und damit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstieß.

Wiederkehr sieht das Verbot als Teil seines Auftrags, den er aus dem Regierungsprogramm ableitet.

„Ich fühle mich verpflichtet, ein verfassungsgemäßes Gesetz vorzulegen“, sagte er.

Wie viele Mädchen konkret betroffen wären, konnte er jedoch nicht beziffern, betonte aber, dass die Zahl in den letzten Jahren gestiegen sei.

Kritik an der Umsetzung

Trotz Wiederkehrs Optimismus gibt es zahlreiche Bedenken. Laut dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) fehlen im aktuellen Gesetzesentwurf klare Definitionen, etwa zum Geltungsbereich des Verbots. NGOs wie Amnesty International warnen vor einer möglichen Stigmatisierung muslimischer Mädchen und einer Zunahme von Diskriminierung. Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) kritisiert das Vorhaben scharf und sieht darin einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit.

Handyverbot und Deutschförderung: Weitere Schwerpunkte

Neben dem Kopftuchverbot zog Wiederkehr in der „Pressestunde“ auch eine positive Bilanz zum seit Mai geltenden Handyverbot an Schulen.

„Wir haben sehr gute Rückmeldungen von Lehrern, Eltern und Schülern erhalten“, sagte er.

Studien aus anderen Ländern hätten gezeigt, dass ein Handyverbot die Konzentrationsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Schüler steigern könne.

Ein weiteres zentrales Thema war die Deutschförderung. Wiederkehr sprach von über 50.000 Schülerinnen und Schülern, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, um dem Unterricht folgen zu können. Ab dem nächsten Schuljahr sollen Schulen eigenständig Konzepte entwickeln, um die Sprachförderung zu verbessern. „Die Schule hat die Verantwortung, eine gute Deutschförderung sicherzustellen“, betonte der Minister.

Strafen für unkooperative Eltern

Ein weiterer Punkt, den Wiederkehr ansprach, war die Verantwortung der Eltern. Bei Verstößen gegen das Kopftuchverbot oder anderen Pflichtverletzungen sollen künftig härtere Sanktionen greifen. „Eltern haben eine Verantwortung für die Entwicklung ihrer Kinder“, sagte er. Bei schwerwiegenden Fällen könnten Geldstrafen von bis zu 1.000 Euro verhängt werden.

Credits: APA