Bei einer Grundsatzrede in Washington hat Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) eindringlich vor einem geopolitischen Vakuum am Westbalkan gewarnt. Sollte Europa dort keine verlässliche Präsenz zeigen, würden andere globale Akteure die Lücke füllen, so die Ministerin.

Ein Auftritt bei einer einflussreichen Denkfabrik

Bauer besuchte im Rahmen ihrer USA-Reise das Hudson Institute, eine der bekanntesten neokonservativen Denkfabriken der Vereinigten Staaten. Dort hielt sie laut der Ankündigung des Instituts eine „Policy Address“ zum Thema Westbalkan, moderiert von Senior Fellow Peter Rough, gefolgt von einem vertiefenden Fireside-Chat zur österreichischen Sicht auf die EU-Erweiterung in der Region.

Die zentrale Warnung

„Der Westbalkan braucht keine leeren Versprechen, sondern verlässliche Partner. Geopolitik duldet kein strategisches Vakuum: Wenn Europa eine Lücke hinterlässt, werden andere Akteure rasch hineinstoßen“, sagte Bauer laut oe24.at in ihrer Rede. Fortschritte in der Region seien laut Heute.at immer dann gelungen, wenn Europa und die USA gemeinsam gehandelt hätten – die aktuelle Debatte über die künftige Rolle des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina zeige, wie wichtig die transatlantische Abstimmung dabei bleibe.

Keine Abkürzung beim EU-Beitritt

Eine politische Überholspur im EU-Beitrittsprozess lehnte die Ministerin ausdrücklich ab. Der Prozess müsse leistungsbasiert bleiben und an konkrete Reformen geknüpft sein. Gleichzeitig müsse aber auch die EU ihre eigenen Zusagen einlösen, sobald Kandidatenländer die notwendigen Voraussetzungen erfüllten. Als Lösung schlägt Bauer eine graduelle Integration vor: Kandidatenländer sollen bei entsprechenden Reformfortschritten bereits vor der eigentlichen Vollmitgliedschaft an ausgewählten EU-Programmen teilnehmen können. Wichtig sei dabei aber, dass dieses Modell konkrete Vorteile bringe, ohne die eigentliche Vollmitgliedschaft zu ersetzen oder zu einem dauerhaften Warteraum zu werden.

Warum Österreich sich als Westbalkan-Experte sieht

Ihre Positionierung begründet die Ministerin mit Österreichs besonderer historischer und gesellschaftlicher Nähe zur Region. Mehr als 600.000 Menschen in Österreich haben demnach familiäre Wurzeln am Westbalkan, heimische Unternehmen haben dort nach Angaben Bauers knapp sieben Milliarden Euro investiert. Als weiteren Beleg für Österreichs Engagement verwies sie auf die langjährige militärische Beteiligung an den internationalen Friedensmissionen KFOR im Kosovo und EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina.

„Die EU ist ohne den Westbalkan nicht vollständig“

Zum Abschluss ihrer Rede bekräftigte Bauer, die Europäische Union sei ohne den Westbalkan nicht vollständig. Österreich werde sich daher weiterhin für einen glaubwürdigen, leistungsbasierten Erweiterungsprozess sowie für die von ihr vorgeschlagene graduelle Integration der Region einsetzen.

Teil einer umfassenderen USA-Reise

Der Auftritt beim Hudson Institute war Teil einer mehrtägigen Reise Bauers durch die USA, die auch eine Rede beim „Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen in New York sowie mehrere Gespräche mit US-Kongressabgeordneten in Washington umfasste.

Credits: andy wenzel