Wenige Wochen vor Beginn des Pilnacek-Untersuchungsausschusses erleidet Peter Pilz einen (weiteren) schweren Rückschlag. Das Oberlandesgericht Wien wies eine Berufung der Zack Media GmbH gegen eine Verurteilung wegen übler Nachrede zurück. Die Zack Media GmbH betreibt „ZackZack“, das ist jene online-Plattform, auf der Pilz seit Jahren seine Theorien in Umlauf bringt. Pilz hatte einem Polizisten aus Niederösterreich auf „ZackZack“ mehrmals Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Der ehemalige grüne Nationalratsabgeordnete nimmt auf „ZackZack“ bevorzugt aktive oder ehemalige Politiker der ÖVP ins Visier. Zugleich arbeitet er sich an Polizisten, Staatsanwälten und Journalisten ab, die nicht seiner Meinung sind oder ihm dahingehend hilfreich sind, sein Narrativ zu untermauern. Im Fall des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek nimmt Pilz eine Mehrfachrolle ein – vom Journalisten über den Tatortermittler bis hin zum Justizopfer.
Von einigen wenigen „Investigativjournalisten“ zum „Aufdecker“ hochstilisiert, behauptet Pilz seit knapp einem Jahr, dass Pilnacek nach einer Geisterfahrt mit 1,44 Promille Alkohol im Blut Druck auf die ÖVP ausgeübt hätte und deswegen sterben musste. Allerdings: An die Mordtheorie, die spätestens seit dem Erscheinen einer Doku auf „Servus TV“ widerlegt ist, glaubt neben Pilz nur noch die letzte Freundin des Sektionschefs, Karin Wurm.
Ausgehend von seiner Mordtheorie ist Pilz in Personalunion auch derjenige, der ranghohe Polizisten, aber auch Staatsanwältinnen kritisiert und diesen Amtsmissbrauch oder unlautere Motive vorwirft. „In der Staatanwaltschaft Wien galt Susanne Waidecker ihren jungen Kollegen als Vorbild. In Krems stand sie auf der niederösterreichischen Karriereleiter bereits weiter oben. Über ihren künftigen Aufstieg würden Pilnacek- Getreue in Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium in Abstimmung mit regionalen Politikern entscheiden“, schreibt Pilz in seinem Buch „Der Tod des Sektionschefs“ etwa über die Leiterin der Staatsanwaltschaft Krems – freilich ohne jeden Beweis.
Zu guter Letzt agiert Pilz über die Bande: Der letzten Freundin von Christian Pilnacek, Karin Wurm, stellte er seinen Anwalt, Volkert Sackmann, zur Seite, der dann wiederum für Wurm Anzeige gegen den damaligen Ermittlungsleiter im Landeskriminalamt Niederösterreich, Hannes F., und unbekannte Täter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs erstattete. Unter anderem ging es um die persönlichen Gegenstände des Sektionschefs, die Beamte des Landeskriminalamtes am 20. Oktober 2023 rechtswidrig an sich genommen hätten. Ebenso war in der Anzeige von einer „illegalen Hausdurchsuchung“ in der Wiener Wohnung von Christian Pilnacek die Rede. Die Anzeige löste sich in Luft auf und die WKStA musste die Ermittlungen gegen die Polizisten aus Niederösterreich zähneknirschend einstellen.
Wurms Anzeige – zuletzt behauptete sie, die Idee zur Anzeige hätte Pilz gehabt und dass es ein Fehler gewesen sei, „sich auf Peter Pilz einzulassen“ – bildete den Nährboden für die vielen Theorien von Pilz. Immer wieder rückte er den damaligen Ermittlungsleiter im Landeskriminalamt Niederösterreich, Hannes F., im Frühjahr 2024 auf „ZackZack“ in die Nähe des Amtsmissbrauchs. Unter anderem behauptete Pilz, dass F. nicht nach den Spuren der Todesursache, sondern nur nach Christian Pilnaceks Datenträgern gesucht hätte, „um relevantes Beweismaterial aus unlauteren Motiven beiseite zu schaffen lassen.“
Im Mai 2025 stellte das Wiener Straflandesgericht fest, dass durch die Behauptungen von Pilz „der objektive Tatbestand der üblen Nachrede hergestellt wurde“, und verurteilte die die Zack Media GmbH zur Zahlung von 8.000 Euro Schadenersatz sowie zum Ersatz der Verfahrenskosten. Nun ist dieses Urteil rechtskräftig. Besonders bitter für Pilz: Das Oberlandesgericht wies die Berufung aus formalen Gründen zurück. Der Anwalt und Mitgesellschafter der Zack Media Gmbh – in diesem Fall nicht Volkert Sackmann – hatte es verabsäumt, die Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe entsprechend „deutlich und bestimmt“ zu erklären.
Dem Erstrichter unterstellte Pilz, ein „Zensururteil“ gesprochen zu haben. Bleibt abzuwarten, welche Geschichte er seinen Anhängern auf „ZackZack“ dieses Mal erzählt. Fakt ist, und darüber kann auch Pilz nicht hinwegtäuschen: Die erste Klage im Fall Pilnacek hat Pilz verloren. Zwei weitere Verfahren sind ofen: Zum einen jenes, das unter anderem Bundespolizeidirektor Michael Takacs gegen die Zack Media GmbH führt. Und zum anderen ein Medienrechtsverfahren, in dem sich der Journalist Gernot Rohrhofer gegen den Vorwurf wehrt, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft Krems eingegangen zu sein, um an die brisanten Leichenfotos von Christian Pilnacek zu gelangen.
Im Verfahren, in dem Michael Takacs und drei weitere ranghohe Polizisten gegen das Buch von Peter Pilz vorgehen, könnte es noch im Dezember ein Urteil geben. Für den ehemaligen grünen Nationalratsabgeordneten steht aber schon jetzt fest: „Wenn es um ranghohe Mitglieder der ÖVP-Familie geht, stehen Gerichte immer öfter auf einer Seite“, so Pilz am 26. Oktober 2025 auf „ZackZack“.
Credits: APA
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