Die Dreierkoalition steht vor der nächsten Zerreißprobe. Am Dienstag präsentiert eine Expertenkommission des Bundesheers ihre Reformvorschläge zum Wehrdienst – und bereits jetzt bahnt sich ein heftiger politischer Konflikt an. Während die ÖVP auf eine Verlängerung drängt, lehnen SPÖ und NEOS eine verpflichtende Ausweitung kategorisch ab.

Acht plus zwei Monate im Gespräch

Die Empfehlungen der Kommission könnten den Status quo massiv verändern. Wie Exxpress berichtet, stehen Modelle im Raum, die deutlich über die derzeitige Regelung hinausgehen. Diskutiert wird etwa eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate, ergänzt durch zusätzliche Übungen, die zwei Monate dauern könnten.

Alternativ wird laut Exxpress ein Modell genannt, bei dem es bei sechs Monaten bleibt, jedoch eine mehrwöchige bis mehrmonatige Übungspflicht neu eingeführt wird. Wie Vienna.at unter Berufung auf die Oberösterreichischen Nachrichten meldet, scheinen die stimmberechtigten Experten der Bundesheer-Kommission einstimmig eine Verlängerung des Wehr- und Zivildienstes zu befürworten.

Dem Vernehmen nach werde die Kommission als erste Option eine Verlängerung auf sechs Monate plus vier Monate verpflichtende Truppenübungen in regelmäßigen Abständen vorschlagen, so die OÖN. Eine zweite Option seien acht Monate plus zwei Monate Übungen. Über eine dritte Option werde noch diskutiert – eine Möglichkeit seien vier plus sechs Monate.

Symbolträchtiger Termin

Die Präsentation am 20. Jänner ist bewusst terminiert. Wie MeinBezirk berichtet, handelt es sich um den Jahrestag der Volksbefragung von 2013, bei der sich knapp 60 Prozent der Wähler für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst ausgesprochen hatten.

Sollte es zu einer Verlängerung des Grundwehrdienstes kommen, gilt es als wahrscheinlich, dass auch der derzeit neun Monate dauernde Zivildienst entsprechend ausgeweitet wird. Vienna.at berichtet, dieser könnte auf zwölf Monate angehoben werden.

ÖVP will Reformen durchsetzen

Innerhalb der ÖVP gibt es starke Bestrebungen, die Empfehlungen umzusetzen. Wie Exxpress berichtet, wird bereits intern über verpflichtende Milizübungen sowie eine längere Grundausbildung diskutiert. Die Türkisen drängen auf Reformschritte und sehen die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa als zwingende Begründung.

Der Vorsitzende der Expertenkommission, Erwin Hameseder – Milizbeauftragter und Raiffeisen-Generalanwalt – hatte bereits im März gegenüber Ö1 durchblicken lassen, wohin die Reise gehen könnte. Wie MeinBezirk damals berichtete, sagte Hameseder: „Militärisch ist auch klar. Die Beschaffungen, die Systeme, die dem österreichischen Bundesheer in Zukunft zulaufen werden, sind komplexe Systeme.“

Hameseder unterstreicht die Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit Arbeitgebern bei der Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen. Er erwarte eine Umsetzung der Empfehlungen durch die Verteidigungsministerin: „Sonst würde man keine Kommission einsetzen.“

SPÖ kippt auf Nein-Kurs

Bei den Sozialdemokraten hat sich die Stimmung gedreht. Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als wäre die SPÖ eher auf „Ja“-Kurs – nun kippt die Position. Wie Exxpress berichtet, ist Parteichef Andreas Babler ebenfalls gegen eine verpflichtende Verlängerung.

Die Argumentation der SPÖ: Eine verpflichtende Verlängerung sei im Regierungsprogramm nicht vorgesehen. Im aktuellen Regierungsprogramm sind laut MeinBezirk derzeit nur eine freiwillige Verlängerung um zwei bis drei Monate sowie eine neue Form der Teiltauglichkeit vorgesehen. Auch Regelungen zu Krankenständen und Aufsichtspflichten sollen überprüft werden.

NEOS stellen sich quer

Auch die Pinken positionieren sich klar gegen die Pläne. Bei den NEOS war die Linie zuletzt wackelig, wie Exxpress schreibt, inzwischen stellen sie sich aber eindeutig gegen eine verpflichtende Verlängerung.

Die NEOS haben stattdessen andere Prioritäten. Wie Exxpress in einem separaten Bericht meldet, fordern die Pinken mehr Rechte für Brüssel und diskutieren über eine EU-Armee als Alternative zur nationalen Wehrdienst-Verlängerung.

FPÖ macht Druck

Die Freiheitlichen wittern ihre Chance. Die Blauen sind für eine Verlängerung und machen entsprechend Druck – auch im Parlament. Wie Exxpress berichtet, ist bereits eine parlamentarische Debatte zum Wehrdienst-Thema geplant. Zusätzlich ist für Dienstag eine Pressekonferenz der FPÖ angekündigt, bei der die nächsten Schritte im Fokus stehen dürften.

FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger signalisierte bereits Kooperationsbereitschaft. Wie Kosmo.at berichtet, sagte Reifenberger: „Es wird nicht an uns scheitern.“ Für eine Umsetzung der Verlängerung wäre eine Verfassungsmehrheit erforderlich, die mit Unterstützung der FPÖ theoretisch erreichbar wäre.

Zivildienst automatisch betroffen

Mit der Wehrpflicht rückt automatisch auch der Zivildienst ins Blickfeld. Wie Exxpress berichtet, gilt es als wahrscheinlich, dass der derzeit neun Monate dauernde Wehrersatzdienst angepasst wird, sollte der Grundwehrdienst verlängert werden.

Die zuständige Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hatte bei der Präsentation der Zivildienstbilanz 2025 zwar nicht ausdrücklich eine Verlängerung bestätigt, wie MeinBezirk berichtet, aber zu verstehen gegeben, dass eine unterschiedliche Dauer von Grundwehr- und Zivildienst wohl bestehen bleiben werde.

Seit Einführung des Zivildienstes im Jahr 1975 haben sich mehr als 455.000 Männer für den Wehrersatzdienst entschieden. Was einst ein Minderheitenmodell war, wird mittlerweile von fast der Hälfte aller tauglichen Wehrpflichtigen gewählt. Für 2026 wird anhand der vorliegenden Zivildiensterklärungen ein weiterer Anstieg von rund fünf Prozent erwartet. Laut Plakolm dürfte dabei auch die angespannte sicherheitspolitische Lage in Europa eine Rolle spielen.

Historischer Kontext

Die Diskussion um den Wehrdienst hat in Österreich eine lange Tradition. Bis 2006 gab es verpflichtende Milizübungen, die dann abgeschafft wurden. Der Milizbeauftragte Hameseder kritisierte diese Abschaffung gegenüber Ö1 als schweren Fehler, wie Kosmo berichtet.

Zur Diskussion stehen nun verschiedene Modelle – vom früheren System mit sechs Monaten Grundwehrdienst plus zwei Monaten Übungen bis hin zu einem durchgängigen achtmonatigen Grundwehrdienst. Wie Kosmo berichtet, betont der Kommissionsvorsitzende jedoch, dass diese Entscheidung „militärisch abgeleitet und militärisch begründet“ werden müsse.

Regierung unter Zugzwang

Nach der Präsentation am Dienstag ist die Bundesregierung am Zug und will die Empfehlungen prüfen. Wie Exxpress berichtet, dürfte eine Entscheidung jedoch frühestens nach der Vorlage der Kommission fallen.

Konkrete Entscheidungen will Ministerin Plakolm erst nach Vorlage des Kommissionsberichts treffen, wie MeinBezirk meldet. Innerhalb der Regierung gibt es unterschiedliche Positionen, insbesondere SPÖ und NEOS stehen einer verpflichtenden Verlängerung kritisch gegenüber.

Das Problem liegt bei den übrigen Parlamentsparteien – weder ÖVP noch SPÖ oder NEOS positionieren sich eindeutig für eine Verlängerung, wie Kosmo feststellt. Die politische Umsetzung wird „nicht einfach“, räumte Hameseder ein, betonte aber: „Die Politik hat auch zu entscheiden.“

Nächster Koalitionskrach vorprogrammiert

Die Wehrpflicht wird damit zum nächsten Spaltpilz der ohnehin schon gebeutelten Dreierkoalition. Während die ÖVP auf militärische Notwendigkeiten verweist, argumentieren SPÖ und NEOS mit dem Regierungsprogramm und lehnen zusätzliche Verpflichtungen ab.

Die FPÖ könnte als lachender Dritter profitieren – entweder, indem sie die Regierung vorführt, falls diese sich nicht einigt, oder indem sie als Partner für eine Verfassungsmehrheit gebraucht wird. Die parlamentarische Debatte und die angekündigte FPÖ-Pressekonferenz am Dienstag dürften den Druck auf die Koalition weiter erhöhen.

Quellen: Exxpress, Vienna.at, MeinBezirk.at, Kosmo.at, Oberösterreichische Nachrichten, Ö1
Credits: APA