1.000 Euro Sold, eine Woche Urlaub, getrennte Schlafräume für Frauen und eine jährliche Großübung für ganz Österreich: Die Regierung hat am Mittwoch die Wehrdienstreform in Begutachtung geschickt. Es ist die erste große Reform seit 20 Jahren. Für Zivildiener ändert sich vorerst wenig – mit einer Automatik, die das ändern könnte.

Das Modell: 6+1+2

Grundlage ist das Modell, auf das sich ÖVP, SPÖ und NEOS im Sommer verständigt hatten: sechs Monate Grundwehrdienst, ein Monat Truppenausbildung und zwei Monate Milizübungen. Wie oe24 berichtet, soll der Grundwehrdienst dabei deutlich attraktiver werden. Der Sold steigt auf 1.000 Euro, Grundwehrdiener bekommen eine Woche Urlaub. In begründeten Fällen sollen sie für wichtige Prüfungen oder Vorstellungsgespräche freigestellt werden können. Stehzeiten sollen reduziert, Ausbildner im Umgangston geschult werden. An den Grenzen werden Grundwehrdiener weiterhin nicht eingesetzt, der freiwillige, bezahlte dreimonatige Grenzeinsatz bleibt.

Mehr Planbarkeit für die Miliz

Milizsoldaten sollen ihre Übungen künftig vier Jahre im Voraus kennen, mit Ausnahme der ersten Übung nach der Truppenausbildung. Direkt nach dem Grundwehrdienst gilt eine zwölfmonatige Sperre für verpflichtende Übungen. Chargen sollen ihre Wehrpflicht freiwillig bis zum 65. Lebensjahr verlängern können. Außerdem soll jeder Verband eine personelle Reserve von mindestens 20 Prozent aufbauen, um flexibler auf Ausfälle reagieren zu können.

Mehr Angebot für Frauen

Ausdrücklich gefördert werden soll der freiwillige Grundwehrdienst für Frauen. Uniformen, Ausrüstung und Kasernen werden angepasst, inklusive getrennter Schlafräume und Sanitäranlagen. Eine „Soldatinnenbeauftragte“ soll bestellt werden. Verpflichtende Schulungen zu sexueller Belästigung, Gewalt und Machtmissbrauch sind für Grundwehrdiener, Zivildiener und Bedienstete des Heeres vorgesehen. Die Stellung wird zur „Gesundheitsstraße“, die auch Frauen offensteht.

Großübung ab 2028

Neu ist eine jährliche gesamtstaatliche Großübung von Bund, Ländern und Gemeinden mit Bundesheer, Zivildienst- und Blaulichtorganisationen sowie Betreibern kritischer Infrastruktur. Durchgespielt werden sollen Szenarien wie Blackout, Cyber- und Drohnenangriffe, der Ausfall der Wasserversorgung oder Hochwasser. Die erste Übung ist für 2028 geplant.

Zivildienst: Neun Monate – mit Automatik

Für Zivildiener bleibt es vorerst bei neun Monaten. Melden sich aber in einem Kalenderjahr weniger als 13.875 Grundwehrdiener, verlängert sich der Zivildienst im übernächsten Jahr auf elf Monate – und zwar dauerhaft. Für diesen Fall sind drei Varianten vorgesehen: elf Monate am Stück, neun Monate plus zwei Monate später bei derselben Einrichtung oder neun Monate plus 400 Stunden Ehrenamt innerhalb von fünf Jahren. Wer das Ehrenamt nicht vollständig nachweist, muss die zwei Monate nachholen. Zusätzlich sollen das Waffenverbot für Zivildiener ausgeweitet und die Strafen bei Nichtantritt verschärft werden.

Die Mehrheit fehlt noch

Beschlossen ist damit noch nichts. Für Teile der Reform braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit und damit FPÖ oder Grüne. Die FPÖ hatte die Verhandlungen erst am Dienstag vorerst für gescheitert erklärt. Die Grünen hatten zuletzt einen konkreten Gesetzestext gefordert, der nun mit der Begutachtung vorliegt. In Kraft treten soll die Reform am 1. Jänner 2027.

Credits: Parlamentsdirektion/​Ulrike Wieser