Im Koalitionsstreit um die Sozialhilfe-Reform meldet sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zu Wort. Er lehnt höhere Steuern zur Gegenfinanzierung ab und empfiehlt dem Bund das oberösterreichische Modell – mit Kürzungen von bis zu 100 Prozent bei Arbeitsverweigerung.

Der Streitpunkt

Auslöser ist ein Vorschlag aus den SPÖ-geführten Ministerien: Wie die APA berichtete, soll im Paket rund um die Sozialhilfereform der Kindermehrbetrag für einkommensschwache Familien von 700 auf 1.000 Euro steigen. Gegenfinanziert werden soll das, indem der Spitzensteuersatz von 55 Prozent künftig schon ab 500.000 statt erst ab einer Million Euro Jahreseinkommen greift.

„Direkte Einkommensumverteilung“

Stelzer hält das für den falschen Weg. Höhere Ausgaben über höhere Steuern zu finanzieren, sei laut „Heute“ eine direkte Einkommensumverteilung von denen, die arbeiten, zu jenen, die nicht arbeiten. „Niemand versteht, wie man überhaupt darüber diskutieren kann, mehr Geld in die Sozialhilfe zu stecken, während viele Menschen und Unternehmen in unserem Land den Gürtel enger schnallen und sparen müssen“, sagte er. „Die neue Sozialhilfe soll ein Sprungbrett sein und keine Hängematte.“ Sie solle jenen zur Verfügung stehen, die Hilfe brauchen – „das bedeutet nicht automatisch, dass sie höhere Kosten verursachen soll“. Er appelliere deshalb „dringend, den Vorschlag höherer Steuern zurückzunehmen“.

Das Modell Oberösterreich

Als Alternative verweist Stelzer auf sein Bundesland. In Oberösterreich gibt es einen verpflichtenden Maßnahmenplan für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Bei Arbeitsverweigerung wird die Sozialhilfe beim ersten Verstoß um 30 Prozent gekürzt, beim zweiten um 50 Prozent, im äußersten Fall wird sie ganz gestrichen. Andere Leistungen wie die Wohnbeihilfe werden angerechnet und nicht zusätzlich ausbezahlt. Bei Kindern gilt eine degressive Staffel, die Stelzer bundesweit einführen will: Jedes Kind sei gleich viel wert, koste aber nicht gleich viel.

Weitere Forderungen

Darüber hinaus fordert Stelzer einen reduzierten Einstieg: Bis Bezieher glaubhaft machen, dass sie sich ernsthaft um Arbeit bemühen, soll es nur die halbe Sozialhilfe geben. Subsidiär Schutzberechtigte sollen weiter in der Grundversorgung bleiben.

Die Zahlen hinter dem Argument

Laut „Heute“ stiegen die Ausgaben für Mindestsicherung und Sozialhilfe österreichweit seit 2017 von rund 977 Millionen auf mehr als 1,3 Milliarden Euro. In Oberösterreich sanken sie im selben Zeitraum von 47,4 auf 32,4 Millionen Euro. Wie viel davon auf die strengeren Regeln zurückgeht und wie viel etwa auf die Arbeitsmarktlage oder eine andere Bevölkerungsstruktur, geht aus den Zahlen allein nicht hervor.

Rechtlich heikel

Ganz ohne Risiko wären die Forderungen nicht. Eine stark abfallende Kinderstaffel im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz hatte der Verfassungsgerichtshof 2019 aufgehoben. Kritik am Entwurf von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) kommt zudem aus der Gegenrichtung: Caritas, Diakonie und Volkshilfe bemängelten im September, die angekündigte Kindergrundsicherung finde sich im Entwurf nicht mehr.

Credits: Max Mayrhofer