Ausländische Straftäter sollen Österreich künftig schneller verlassen – und zwar schon nach der Hälfte ihrer Haftstrafe. Die entsprechende Strafvollzugsnovelle steht kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Nationalrats. Auch sonst haben die Abgeordneten in ihren beiden Plenartagen einiges vor.

Was die Novelle vorsieht

Wie die Parlamentskorrespondenz nach der Präsidialsitzung am Mittwoch mitteilte, soll mit der umfangreichen Strafvollzugsnovelle die bedingte Entlassung in die Heimatländer erleichtert werden. Ausländische Straftäter sollen nach Verbüßung der halben Haftstrafe in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Bei der Präsentation im September war bekannt geworden, dass das künftig auch ohne Zustimmung der Betroffenen möglich sein soll. Ausnahmen gelten für schwere Gewalt-, Sexual- und Terrordelikte. Wer nach der Abschiebung zurückkehrt, muss die Reststrafe verbüßen.

Volle Gefängnisse als Hintergrund

Die Regierung reagiert damit auch auf die Lage in den Justizanstalten. Laut Justizministerium sind die Gefängnisse zu mehr als 109 Prozent ausgelastet, rund die Hälfte der Insassen hat keine österreichische Staatsbürgerschaft. Wie exxpress bei der Präsentation im September berichtete, rechnet die Regierung mit bis zu 300 Häftlingen weniger pro Jahr. Zum Vergleich: 2025 wurden demnach nur 13 Häftlinge in Staaten außerhalb der EU überstellt. Fachleute wie der Kriminologe Wolfgang Gratz halten die Maßnahme für sinnvoll, aber nicht für ausreichend, um die Überbelegung zu lösen.

Menschenhandel und Geldwäsche

Ebenfalls am Mittwoch soll das Strafrecht beim Menschen- und Organhandel verschärft werden. Dazu kommen Gesetze zur Umsetzung von EU-Vorgaben gegen Geldwäsche, zur Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht sowie zusätzliche Auflagen für Banken im Umgang mit Kryptowerten. Die Sitzung beginnt mit einer „Aktuellen Stunde“ der NEOS.

Möglicherweise auch die Gewerbeordnung

Schließt der Wirtschaftsausschuss seine Beratungen rechtzeitig ab, kommt eine Novelle der Gewerbeordnung dazu. Sie soll unter anderem Photovoltaikanlagen in Gewerbebetrieben erleichtern und längere Übergangsfristen bei Betriebsübergaben bringen. Almwirtschaften sollen offene Getränke ausschenken dürfen, an Automaten und Selbstbedienungskassen soll die ID Austria als Altersnachweis genutzt werden können. Für eine Novelle des Versorgungssicherungsgesetzes und mehrerer Energiegesetze, die Österreich krisenfester machen soll, braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

Karner in der Fragestunde

Am Donnerstag stellt sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Fragestunde den Abgeordneten. Danach stehen unter anderem eine Novelle zur Einrichtung einer Schadensdatenbank für Naturereignisse bei der GeoSphere Austria und diverse Berichte auf dem Programm.