Bei der Reform von Wehr- und Zivildienst wird es für die Regierung eng. Nach einer weiteren Verhandlungsrunde rechnet die FPÖ damit, dass die Koalition die Gespräche abbricht. Für die nötige Zweidrittelmehrheit bleiben nur die Grünen, und die haben eigene Bedingungen.
Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS will den Grundwehrdienst von sechs auf neun Monate verlängern, Milizübungen eingerechnet. Der Zivildienst soll von neun auf elf Monate steigen, allerdings nur, wenn in einem Jahr weniger als 13.875 junge Männer zum Grundwehrdienst einrücken, wie der ORF berichtet. Für den Teil zum Zivildienst braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und damit eine Oppositionspartei.
»Keinen Millimeter bewegt«
Mit der FPÖ wird das nichts. »Wir hatten keine hohen Erwartungen, wurden aber trotzdem enttäuscht«, sagte FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger am Donnerstag nach der Verhandlungsrunde in einer Aussendung. Die Regierungsparteien hätten sich »keinen Millimeter bewegt«. Die FPÖ verlangt, dass Grundwehrdienst und Zivildienst gleichzeitig verlängert werden. Andernfalls drohe eine »Flucht« in den Zivildienst. Auch Alternativmodelle, die das verhindern sollen, habe die Koalition abgelehnt.
Neu ist der Streit nicht. Schon Anfang Oktober hatte die FPÖ nach der dritten Verhandlungsrunde erklärt, man habe keinen Konsens gefunden. Reifenberger fordert seit Längerem die Umsetzung des Expertenvorschlags »8+2«, also acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen.
Die Grünen und der Sold
Damit bleiben die Grünen. Die Verlängerung des Wehrdienstes selbst lehnen sie ab. »Wir halten den Entwurf, was den Wehrdienst betrifft, einfach für untauglich, und wir werden dem auch nicht zustimmen«, sagte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer Anfang der Woche laut »Oberösterreichischen Nachrichten«. Für diesen Teil braucht die Regierung aber ohnehin keine Zweidrittelmehrheit. Beim Zivildienst sind die Grünen gesprächsbereit, wollen aber nicht, dass Zivildiener schlechter gestellt werden, etwa bei der Bezahlung.
ÖVP-Klubchef Ernst Gödl hält eine Einigung mit den Grünen für möglich. Es werde »auf jeden Fall ein Mittelweg werden«, sagte er den »Salzburger Nachrichten«. Laut »SN« ist eine Variante im Gespräch, die auf Kanzler Christian Stocker zurückgeht: 800 Euro für Zivildiener statt 1.000 Euro für Grundwehrdiener. Gödl verweist aber darauf, dass der Verpflegungsanspruch mitgerechnet werden müsse, den Zivildiener oft ausbezahlt bekommen.
Credits: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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