Bürgermeister-Gehälter: Gemeinden stellen sich gegen Schellhorn

Bürgermeister-Gehälter: Gemeinden stellen sich gegen Schellhorn

NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn will die Bezüge der Bürgermeister österreichweit vereinheitlichen. Bei den Betroffenen kommt das schlecht an. Der Gemeindebund ist offen für einheitliche Regeln, warnt aber vor einer Angleichung nach unten. Die FPÖ spricht von einem Ablenkungsmanöver.

Wie viel ein Ortschef verdient, legt bisher jedes Bundesland in seinem Bezügegesetz selbst fest. Das will Schellhorn ändern. »Wenn wir von Menschen und Gemeinden Sparsamkeit verlangen, müssen wir auch bei den eigenen politischen Strukturen ansetzen«, sagte er der »Krone«. Er schlägt eine bundesweit einheitliche Bezügepyramide vor und kritisiert dabei vor allem sein Heimatbundesland Salzburg, das in den meisten Gemeindegrößen am besten zahlt.

Pressl: »Nicht verunsichern«

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP), selbst Bürgermeister von Ardagger in Niederösterreich, hält dagegen. Wer über die Bezahlung spreche, müsse zuerst über die Verantwortung sprechen, schreibt er in einer Aussendung des Gemeindebunds. »Viele führen eine Organisation mit 20, 30 oder mehr Beschäftigten, tragen Verantwortung für Budgets in Millionenhöhe und sind für die Menschen oft rund um die Uhr erreichbar.«

Grundsätzlich hat Pressl nichts gegen gemeinsame Regeln. »Ja, sprechen wir über nachvollziehbare Regeln für ganz Österreich«, sagt er. Man kämpfe seit Jahren dafür, gerade die niedrigen Bezüge anzuheben. Die niedrigsten Gehälter dürften aber nicht zum Maßstab für alle werden, warnte er in der ZIB. Es gehe auch um die Zukunft der Demokratie, weil sich immer schwerer Menschen für das Amt finden. »Dafür müssen wir ihnen gemeinsam den Rücken stärken und sie nicht durch Gehaltsdiskussionen verunsichern.«

FPÖ: Debatte lenkt ab

Für die FPÖ geht die Diskussion am eigentlichen Problem vorbei. Kommunalsprecher Maximilian Linder nannte Schellhorns Vorstoß in einer Aussendung einen »Angriff« auf die Gehälter der Bürgermeister. Es sei widersprüchlich, wenn eine Regierungspartei, die zur angespannten Finanzlage der Gemeinden beitrage, nun über die Gehälter der Ortschefs diskutiere. Statt einer Gehaltsdebatte fordert Linder einen fairen Finanzausgleich.

Stimmen aus den Gemeinden

Auch einzelne Ortschefs halten wenig von dem Vorschlag, wie exxpress berichtet. »Alles vereinheitlichen ist ein Blödsinn, keine Gemeinde ist mit der anderen zu vergleichen«, sagt Andrea Heinrich, Bürgermeisterin von Liezen. Rudi Hemetsberger, Bürgermeister von Attersee, fühlt sich weder über- noch unterbezahlt und verweist darauf, dass viele Gemeinden schon jetzt kaum Nachfolger finden. Christian Schaberl aus Eltendorf im Burgenland sieht Sparpotenzial vor allem beim Bund.

Wie die Bezüge derzeit aussehen, hat »Heute« zusammengetragen. Je nach Bundesland und Gemeindegröße reicht die Spanne von rund 4.000 bis über 11.000 Euro brutto im Monat.

Credits: Paul Gruber, BKA

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