Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) macht beim geplanten Abschiebezentrum in Ruanda Tempo. Die gemeinsame Erklärung soll schon im Jänner oder Februar unterschrieben werden, erste Abschiebungen sind für 2027 geplant. Was das Ganze kostet, sagt das Innenministerium weiterhin nicht.
Vorgestellt worden war das Projekt erst am Montag in Wien. Karner präsentierte es gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden, wie der ORF berichtet. Direkt danach kam es zu einem ersten Arbeitstreffen der sogenannten »Gruppe der Umsetzer« mit Ruanda. Laut Aussendung des Innenministeriums nahmen neben Karner der griechische Migrationsminister Thanos Plevris, der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Ruandas Innenminister Vincent Biruta teil, dazu Vertreter des UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM).
Von der Bildung bis zur Rückführung
Am Dienstag folgten direkte Gespräche zwischen Österreich und Ruanda. Es ging um die Zusammenarbeit beider Länder, um Migration und um die nächsten Schritte für die sogenannten »Return Hubs«, wie die APA berichtet. Dabei soll es nicht bleiben. Weitere Bereiche für eine Kooperation werden laut Innenministerium mit mehreren Ministerien ausgelotet, als Beispiel nannte das Ressort die Hochschulbildung.
»Österreich will dieses Pilotprojekt in Ruanda so rasch als möglich umsetzen«, sagte Karner der APA. Er rechnet damit, dass weitere Staaten folgen.
Wer nach Ruanda soll
In die Zentren sollen Menschen kommen, die eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung haben, aber nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Untergebracht werden sollen sie in offenen Zentren, »Massencamps« soll es laut Dobrindt nicht geben. Laut oe24 verweist Karner auf rund 13.000 Abschiebungen seit Jahresbeginn, darunter etwa 4.000 abgelehnte Asylwerber und straffällige EU-Bürger.
Kosten bleiben offen
Bei den Kosten hält sich das Ministerium weiter bedeckt. Berichte darüber bestätigte es laut ORF nicht, für Aussagen dazu sei es in den Verhandlungen noch zu früh. Genau daran setzt die FPÖ an. Parteichef Herbert Kickl hatte am Mittwoch von »organisierter Steuergeldvernichtung« gesprochen und mit einer Million Euro pro Abschiebung gerechnet, eine Rechnung, die auf unsicheren Zahlen beruht. Laut »Standard« hat Österreich für »Vorbereitungsmaßnahmen Rückkehrzentren« bereits 15 Millionen Euro budgetiert.
Christopher Dunker, BKA
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