Dreiergipfel in Shenzhen: Friedenserklärung ohne Abrüstung

Dreiergipfel in Shenzhen: Friedenserklärung ohne Abrüstung

Zum ersten Mal haben sich Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin zu dritt an einen Tisch gesetzt. Herausgekommen ist eine »Erklärung zum Frieden«. Ein Atomkrieg könne nicht gewonnen werden, heißt es darin. Konkrete Schritte zur Abrüstung enthält sie nicht. Der Politologe Gerhard Mangott spricht von einem »Treffen der Heuchler«.

Getroffen haben sich die drei am Donnerstag im südchinesischen Shenzhen, am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC. Rund 90 Minuten dauerte das Gespräch, wie der australische Sender ABC berichtet. Für Trump war es der Abschluss einer dreitägigen Asienreise.

Was in der Erklärung steht

Die drei Mächte »bekräftigten, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf«, zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus der gemeinsamen Erklärung. Außerdem wollen sie einen Dialog über die Verringerung nuklearer Risiken und gegen die Verbreitung von Atomwaffen führen, allerdings ohne Zeitplan. Laut ABC wollen die drei Länder auch mehr Erdöl fördern und liefern.

Was fehlt, ist ein Abrüstungsabkommen. Der letzte Vertrag zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen der USA und Russlands, New START, lief im Februar aus. Einen Nachfolger hatte sich Trump gewünscht, angekündigt wurde nichts. Chinas Staatschef Xi schlug stattdessen regelmäßige Gespräche auf hoher Ebene und einen Mechanismus für die Kommunikation in Krisen vor. Trump und Putin rief er auf, die »Mentalität des Kalten Krieges« abzulegen. »Wenn die Großmächte miteinander auskommen, herrscht Frieden in der Welt«, sagte Xi laut ABC.

Keine Bewegung bei der Ukraine

Auch beim Krieg in der Ukraine gab es kein Ergebnis. Putin sagte laut ABC, die Ukraine und Europa seien noch nicht zu Kompromissen bereit. Russland lud EU-Vertreter nach Moskau ein. Beim Iran betonte Trump, man müsse gemeinsam verhindern, dass das Land jemals eine Atomwaffe besitzt. Beschlossen wurde auch dazu nichts. Auch unter Verbündeten der USA wirft das Treffen Fragen auf, berichtet AFP, wegen Trumps immer engerem Verhältnis zu Xi und Putin.

»Ein Treffen der Heuchler«

In der ZIB 2 fielen die Urteile österreichischer Experten deutlich aus, wie oe24 berichtet. Dass diese Mächte ihre Atomwaffen aufgeben, sei unrealistisch, sagte Mangott. Er nannte den Gipfel ein »Treffen der Heuchler«, weil Trump und Putin selbst Kriege führten und dabei vom Frieden sprächen. Für eine Weltordnung mit drei Einflusssphären seien die Unterschiede zwischen den Ländern zu groß.

Der Politologe Reinhard Heinisch sieht vor allem Selbstinszenierung. Alle drei hätten sich gut darstellen wollen, Trump verfolge vor allem nationale Interessen. Aus der Unterstützung der Ukraine wollten die USA so schnell wie möglich aussteigen, so Heinisch. Bei Trump wisse man aber nie, wie lange eine Position hält.

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