Erwin Hameseder, Chef der Wehrdienstkommission, lehnte eine Volksbefragung über die Verlängerung des Präsenzdienstes noch im Februar ab. Jetzt sieht er das anders – falls die Koalition nicht liefert.

„Im höchsten Ausmaß enttäuschend“

Harte Worte aus dem Mund eines Kommissionsvorsitzenden: Erwin Hameseder, Chef der Wehrdienstkommission und Generalanwalt des Raiffeisenverbandes, zieht in der Presse eine ernüchternde Zwischenbilanz der Koalitionsgespräche über die Wehrdienstreform. Wie oe24 berichtete, sagte er, das Ergebnis sei bisher „im höchsten Ausmaß enttäuschend.“ Eine gewisse Hoffnung habe er zwar noch – doch angesichts des „massiven Zeitdrucks“ brauche es rasch eine Entscheidung.

Kommission fordert: Acht Monate plus zwei Monate Miliz

Die Wehrdienstkommission hatte Mitte Jänner ihren Abschlussbericht präsentiert. Wie oe24 berichtete, lautet die klare Empfehlung: Der Grundwehrdienst soll von sechs auf acht Monate verlängert werden, dazu kommen zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Der Zivildienst soll analog auf zwölf Monate ausgeweitet werden. Hameseder bezeichnet das „8 plus 2″-Modell als die „absolut richtige“ und kostengünstigste Lösung. Kompromissvarianten – etwa sechs Monate Grundwehrdienst mit zwei Monaten Milizübungen bei unverändertem neunmonatigen Zivildienst – lehnt er strikt ab: „Das ist aus Expertensicht nicht akzeptabel.“

SPÖ und NEOS bremsen – ÖVP allein dafür

Die politische Realität sieht anders aus. Wie die Presse berichtete, befürwortet die ÖVP eine Verlängerung, während sich SPÖ und NEOS bisher eher zurückhalten. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer zeigte sich laut Presse verhalten optimistisch: Man sei sich bei den verpflichtenden Milizübungen einig, aber die Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate sei „nicht überall“ Konsens. Er glaube dennoch, dass man die Reform „vor dem Sommer“ abschließen könne.

Volksbefragung als letztes Mittel

Der eigentliche Schwenk: Im Februar hatte Hameseder eine Volksbefragung, die Bundeskanzler Stocker ins Spiel gebracht hatte, noch als Verzögerungstaktik abgetan und abgelehnt. Jetzt klingt er anders. Wie oe24 berichtete, sagte er, sollte die Koalition scheitern, werde er gemeinsam mit anderen Kommissionsmitgliedern lautstark protestieren: „Das kann sich eine Kommission dann nicht gefallen lassen.“ In diesem Fall sei eine Volksbefragung „sehr wohl sinnvoll.“ Auch Kommissions-Vize Walter Feichtinger hält sie bei einem Scheitern der Verhandlungen nun „für eine Option.“

Credits: Von Franz Johann Morgenbesser from Vienna, Austria