Vor zwei Wochen hatte die FPÖ die Gespräche über die Wehrdienst-Reform für gescheitert erklärt, seit Freitag verhandelt die Regierung mit den Grünen. Nun kommt die Kehrtwende: Ab dieser Woche wird auch wieder mit den Freiheitlichen gesprochen. Am Mittwoch landet das Gesetz erstmals im Nationalrat.
Zwei Partner zur Auswahl
“Rund um die Wehrpflicht wird ab dieser Woche auch wieder mit der FPÖ verhandelt”, heißt es laut oe24 aus einer Regierungspartei. Mit den Grünen wird bereits am Montag weiterverhandelt. Für die Reform braucht die Koalition eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, also entweder die Stimmen der Grünen oder jene der FPÖ. Die beiden Parteien stellen allerdings einander widersprechende Bedingungen. Die Grünen lehnen eine Verlängerung des Zivildienstes ab und fordern eine höhere Entschädigung für Zivildiener. Die FPÖ will das Modell der Wehrdienstkommission eins zu eins umsetzen und den Zivildienst sofort verlängern.
Beschluss im Dezember – wenn es eine Einigung gibt
Das Wehrdienstreformgesetz wird am Mittwoch im Plenum kurz behandelt und an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet. Im Dezember soll es dann beschlossen werden, vorausgesetzt, die Verhandlungen bringen eine Einigung. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wollte sich zu einer höheren Bezahlung für Zivildiener noch nicht festlegen, deutete aber Kompromissbereitschaft an. Der Druck ist groß: Laut Generalstabschef Harald Vodosek fehlen dem Bundesheer schon 2027 rund 3.000 Rekruten.
Neue Förderung für die Zeitungszustellung
Daneben stehen am Mittwoch 45 Tagesordnungspunkte auf dem Programm. Herausragendes Gesetz ist die neue Vertriebsförderung für Medien. Die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen soll künftig mit 22,5 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden, für regionale Gratis-Wochenzeitungen von zumindest bezirksweitem Interesse sind vier Millionen Euro vorgesehen. Tägliche Gratiszeitungen sind von der Vertriebsförderung ausgeschlossen. Die Mittel für die digitale Transformation von Medien werden 2027 und 2028 um je vier auf 24 Millionen Euro aufgestockt, davon können auch Gratismedien profitieren. Die Verhandlungen in der Koalition, federführend von Medienminister Andreas Babler (SPÖ) geführt, galten als zäh. Die tägliche Gratiszeitung oe24 kritisiert den Ausschluss scharf, sie ist von der Regelung selbst betroffen.
Matura, Feuerwehr, Rechnungshof
Außerdem stehen kleinere Änderungen bei der Matura zur Abstimmung, etwa mehr Spielraum bei Prüfungsterminen und einheitlichere Regeln zu erlaubten Hilfsmitteln. Die abschließende Arbeit bleibt eine Alternative zu einer weiteren Prüfung. Die Feuerwehren werden beim Kauf neuer Einsatzfahrzeuge von der Normverbrauchsabgabe befreit, die ihnen bisher rückerstattet wurde. Zudem debattiert der Nationalrat zahlreiche Rechnungshof-Berichte, unter anderem zum Insolvenzentgeltfonds und zu Verspätungen bei den ÖBB. Zu Beginn der Sitzung wird des am 4. November im Alter von 57 Jahren verstorbenen FPÖ-Klubobmann-Stellvertreters Norbert Nemeth gedacht.
Credits: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser
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