Erst die Abgeordneten, jetzt die Basis: Bei den NEOS reißt die Serie an Abgängen nicht ab. Am Sonntag ist ein Salzburger Parteimitglied ausgetreten, mit einem scharf formulierten Schreiben an Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Für den kleinsten Regierungspartner ist das zwar kein politisches Beben, aber ein weiteres Zeichen für Unruhe in den eigenen Reihen.
“Die unaufrichtigste Partei”
Der Salzburger Finanzexperte Michael Bernt war vor rund eineinhalb Jahren den NEOS beigetreten, weil er dachte, als Mitglied etwas bewirken zu können. Nun rechnet er in einem Schreiben an Meinl-Reisinger, das oe24 vorliegt, mit der Partei ab. “Die NEOS sind die mit Abstand unaufrichtigste Partei im österreichischen Nationalrat!”, heißt es darin. Gegenüber oe24 begründet er seinen sofortigen Austritt so: “Ich dachte, dass die NEOS etwas ändern wollten. Aber die machen nichts. Genauso wenig wie die SPÖ.”
Der Streit um die Banken-Haftungen
Hintergrund ist ein Thema, für das Bernt seit Jahren kämpft: Haftungen von Ländern und Gemeinden für Banken. Er kritisiert unter anderem, dass Salzburg im Zuge der Hypo-Abwicklung für die Schulden anderer Landeshypothekenbanken einstehen musste, obwohl das Land seine eigene Haftung schon früher aufgehoben hatte. Zudem müsste die Bank Austria nach seiner Auffassung der Stadt Wien längst Haftungsprovisionen zahlen. Eine entsprechende gesetzliche Regelung hält er für “schwer europarechtswidrig”. Es handelt sich dabei um Bernts persönliche Rechtsauffassung. Eine Stellungnahme der Bank Austria oder der Stadt Wien dazu liegt nicht vor. Bernt verbindet das mit der Kritik, dass gleichzeitig etwa die Fernwärme in Wien deutlich teurer werde: “Auf der einen Seite beschenkt man die Banken, auf der anderen Seite hebt man die Gebühren an, wo es verdammt weh tut.”
Eine Reihe von Abgängen
Bernts Austritt fällt in eine schwierige Phase für die NEOS. Zuletzt sorgte vor allem Veit Dengler für Aufsehen. Der frühere Abgeordnete, der dem NEOS-Klub nicht mehr angehört, warf Meinl-Reisinger im Interview mit krone.tv vor, die Partei bei der Corona-Impfpflicht auf Linie gebracht zu haben, und startet am Montag ein Volksbegehren gegen die hohe Parteienförderung. Bereits im Juli war der frühere steirische Ärztekammerpräsident Wolfgang Routil aus Frust über die stockende Gesundheitsreform ausgetreten. Im Sommer legte auch der damalige Grazer NEOS-Chef Philipp Pointner sein Gemeinderatsmandat zurück. Und schon im Oktober 2025 hatte sich die frühere Vizeklubchefin Stephanie Krisper aus dem Nationalrat zurückgezogen, weil sich ihr Wirkungsbereich seit der Regierungsbeteiligung “derart reduziert” habe.
Schwache Umfragewerte
Auch in den Umfragen läuft es für die NEOS nicht gut. In der jüngsten Lazarsfeld-Umfrage für oe24 kommen sie auf sechs Prozent, deutlich weniger als die 9,1 Prozent bei der Nationalratswahl 2024. Wie viele Mitglieder die Partei zuletzt verloren hat, ist nicht bekannt. Eine Reaktion der NEOS auf Bernts Schreiben lag zunächst nicht vor.
Credits: BKA-Tarek Wilde
Neueste Kommentare