Vergraben im Wald, versteckt in Scheunen und Tresoren: Fast 18 Millionen Euro in bar haben Ermittler in Ungarn bei einem früheren Minister von Viktor Orbán gefunden. Die SPÖ nutzt den Fall für einen Angriff auf FPÖ-Chef Herbert Kickl. Ausgerechnet der selbst ernannte Korruptionsbekämpfer schweige, wenn es um sein politisches Vorbild gehe.
17,7 Millionen Euro in Verstecken
Die neu geschaffene ungarische Antikorruptionsbehörde NVVH ermittelt gegen Miklós Seszták, der unter Orbán Minister für nationale Entwicklung war. Im Zuge des Strafverfahrens seien Durchsuchungen an mehreren Orten durchgeführt worden, erklärte die Behörde am Freitag laut APA. Dabei fanden die Ermittler Bargeld in verschiedenen Währungen im Wert von insgesamt 17,7 Millionen Euro, “vergraben in Wäldern, versteckt in landwirtschaftlichen Gebäuden, Lagerhallen und Wohnimmobilien sowie in hochwertigen Tresoren an abgelegenen Orten”. Woher das Geld stammt und was Seszták konkret vorgeworfen wird, geht aus dem Bericht nicht hervor. Es gilt die Unschuldsvermutung.
“Wo bleibt der Aufschrei?”
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist der Fall ein Anlass, die FPÖ anzugreifen. “Die FPÖ gibt sich gerne als Antikorruptionspartei und spielt bei jeder Gelegenheit den großen Saubermann”, erklärte er am Sonntag in einer Aussendung. Doch bei Funden in einem Verfahren gegen einen Minister ihres “politischen Vorbilds” Orbán sei “von der blauen Empörung nichts zu hören”. “Wo bleibt der Aufschrei des selbsternannten Saubermanns Kickl? Wer Korruptionsbekämpfung ernst nimmt, darf zu solchen Fällen nicht schweigen!” Die FPÖ und Kickl hätten Orbán jahrelang hofiert und seine Politik als Vorbild angepriesen.
“Mehrere Fälle, ein Muster”
Seltenheim zieht eine Linie zu Fällen in Österreich. Er verweist auf die Ibiza-Affäre und auf Berichte über Sozialwohnungen in Top-Lage für FPÖ-Vertraute in Oberösterreich. “Mehrere Fälle, ein Muster”, sagte er. Zu Letzteren hatte der “Standard” berichtet, dass FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner eine Wohnung einer gemeinnützigen Genossenschaft 85.000 Euro unter dem Marktwert gekauft hat. Steinkellner und die Genossenschaft weisen eine Bevorzugung zurück, konkrete Hinweise auf Absprachen gibt es laut der Zeitung nicht. Im früheren Fall um Wohnungen für Vertraute von FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner läuft eine Klage Haimbuchners gegen den “Standard”.
Breitseite gegen Trump, Putin und Orbán
Die Aussendung geht weit über den ungarischen Fall hinaus. Die FPÖ stehe “immer auf der falschen Seite”, so Seltenheim: auf jener von US-Präsident Donald Trump, von Kremlchef Wladimir Putin und von “Demokratiefeind Orbán”. Es sei “gut, dass Kickl an sich selbst und seinem Machtrausch gescheitert ist und die FPÖ nicht in der Regierung ist”. Damit spielt er auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP Anfang 2025 an. Orbán hatte die Parlamentswahl in Ungarn im Frühjahr gegen Péter Magyar verloren, seither untersucht die neue Regierung Vorgänge aus seiner Amtszeit. Eine Reaktion der FPÖ auf die Vorwürfe lag zunächst nicht vor.
Credits: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
Neueste Kommentare