Europa bekommt einen Platz am Verhandlungstisch, weiß aber noch nicht genau, was es dort sagen will. So lässt sich die Kritik von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zusammenfassen. Am Montag will sie beim EU-Außenministerrat einen Vorschlag einbringen, wie sich die Union inhaltlich auf die Ukraine-Gespräche vorbereiten soll.
Das neue europäische Team
Am Freitag hatten sich die EU-Staaten beim informellen Gipfel in Dublin darauf geeinigt, die europäische Delegation für Gespräche mit Russland, den USA und der Ukraine zu erweitern. Bisher bestand sie im Wesentlichen aus Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Künftig entsenden im sogenannten “E5”-Format auch Italien und Polen je einen Verhandler. Dazu kommen je ein Vertreter des Europäischen Rats, der EU-Kommission und der NATO. Zuvor hatte US-Unterhändler Jared Kushner erklärt, er halte Kremlchef Wladimir Putin für bereit, Europäer am Tisch zu akzeptieren.
“Dringend ein inhaltliches Mandat”
Meinl-Reisinger begrüßt die Einigung, sieht aber eine Lücke. “Dieses Team braucht dringend ein inhaltliches Mandat”, sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Wir müssen handlungs- und entscheidungsfähig sein. Und vor allem müssen wir unsere Interessen formulieren.” Bisher habe der Eindruck bestanden, “dass es gar keine Abstimmung gibt”.
Politik, Sicherheit, Humanitäres, Wirtschaft
Ihr Vorschlag: Die Verhandlungen sollen “in vier inhaltliche Säulen” gegliedert werden, nämlich Politik, Sicherheit, Humanitäres und Wirtschaft. Im politischen Bereich brauche es vor allem eine bessere Abstimmung innerhalb der EU sowie mit anderen Organisationen wie NATO, OSZE, Europarat und der sogenannten “Koalition der Willigen”. Besonders wichtig sei die Wirtschaft. “Hier geht es um Druckmittel, aber auch Anreize für einen dauerhaften Frieden und den Wiederaufbau. Da hat die EU einen großen Hebel.” Gemeint sind etwa Sanktionen und Wiederaufbauhilfe.
“Und der Rat, das sind alle 27”
Dass im E5-Format vor allem die großen Staaten vertreten sind, hält Meinl-Reisinger für vertretbar. “Die E5 bilden ab, wer in Europa militärisch und politisch das größte Gewicht in diese Verhandlungen einbringt. Das ist legitim.” Entscheidend sei, dass Kommission und Rat dabei seien. “Und der Rat, das sind alle 27.” Österreich ist damit zwar nicht mit einem eigenen Verhandler vertreten, kann aber über den Rat mitreden. “Alle müssen dahinterstehen. Und das schaffen wir, indem wir ein klares europäisches Mandat erteilen und die Inhalte gemeinsam ausgestalten.”
Viele offene Fragen
Wie schwierig eine gemeinsame Linie wird, zeigen die vergangenen Tage. Ungarn und die Slowakei lehnen weitere Finanzhilfen für die Ukraine ab, Kanzler Friedrich Merz droht mit einer Blockade des EU-Haushalts, und die USA haben laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erstmals die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine im Gegenzug für den Donbass aufgeworfen. Wann die nächste Verhandlungsrunde mit europäischer Beteiligung stattfindet, ist noch offen.
Credits: BKA, Florian Schrötter
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