Abschiebezentrum außerhalb der EU: Fünf Innenminister treffen sich in Wien

Abschiebezentrum außerhalb der EU: Fünf Innenminister treffen sich in Wien

Seit Monaten wird über ein gemeinsames Rückkehrzentrum für abgelehnte Asylwerber außerhalb Europas verhandelt. Am Montag könnte es konkret werden. Die Innenminister von fünf EU-Staaten kommen in Wien zusammen, unter den Gästen einer Migrationskonferenz ist auch Ruandas Innenminister. Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm.

Die “Gruppe der Umsetzer”

Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland arbeiten gemeinsam an sogenannten “Return Hubs”, Rückkehrzentren in Drittstaaten für Menschen ohne Bleiberecht, die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Ihre Innenminister treffen sich am Montag im Innenministerium in Wien, wie oe24 unter Berufung auf die APA berichtet. Aus informierten Kreisen hieß es, danach könnte auch “Konkretes” verkündet werden. Anlass ist die jährliche Vienna Migration Conference des in Wien ansässigen Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD).

Ruanda im Gespräch

Zu der Konferenz werden zahlreiche Vertreter aus Herkunfts-, Transit- und Partnerländern erwartet, darunter Ruandas Innenminister Vincent Biruta. Ruanda wird seit Monaten als möglicher Standort genannt, ebenso Uganda, Usbekistan und Kasachstan. Offiziell hat sich bisher keine Regierung zum Partnerland geäußert. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte diese Woche der “Welt” gesagt: “Bis zum Jahresende wollen wir konkrete Ergebnisse präsentieren und im kommenden Jahr mit den Abschiebungen in ein Rückkehrzentrum außerhalb Europas beginnen.”

Dänemark als treibende Kraft

Hinter der Idee steht vor allem Dänemark. Das Land hatte bereits im Juni 2022 ein Gesetz für Abschiebezentren außerhalb Europas beschlossen, setzt aber auf eine gemeinsame europäische Lösung. Karner schloss sich der Forderung im Mai 2023 an. Anfang Oktober einigten sich die EU-Innenminister auf die umstrittene Rückführungsverordnung, die solche Zentren ermöglichen soll. Am Montag empfängt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zudem Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen in Wien. “Wir kommen der Möglichkeit näher, ein Zentrum außerhalb Europas zu schaffen”, hatte sie am Donnerstag laut AFP gesagt.

Die gescheiterten britischen Pläne

Ganz neu ist die Idee nicht. Großbritannien hatte unter der früheren konservativen Regierung versucht, Asylwerber nach Ruanda zu bringen. Der Plan scheiterte an hohen Kosten, geringen Kapazitäten und an Gerichten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppte 2022 den ersten Flug, der britische Oberste Gerichtshof erklärte das Vorhaben 2023 für rechtswidrig. Asylanträge würden in Ruanda nicht fair geprüft, Betroffene drohten in unsichere Herkunftsländer zurückgeschickt zu werden. Der heutige britische Premier Andy Burnham sagte zu den neuen Plänen: “Wir werden das mit Interesse verfolgen.”

Amnesty: “Kein Outsourcing-Programm”

Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen. “Menschenrechte sind kein Outsourcing-Programm, das sich an Drittstaaten auslagern lässt”, sagte Aimée Stuflesser von Amnesty International Österreich. Menschen in ein Land abzuschieben, in dem sie nie waren, und sie dort ohne wirksame Kontrolle ihrem Schicksal zu überlassen, sei “rechtlich umstritten und moralisch verwerflich”. Amnesty verweist auf Menschenrechtsverletzungen in Ruanda, die Verfolgung von Oppositionellen und die Unterstützung der Rebellengruppe M23 im Osten des Kongo. Laut oe24 haben Experten bei allen genannten Ländern schwere menschenrechtliche Bedenken.

Credits: Christian_Ursilva

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