Während sich ÖVP und SPÖ bei der Heeresreform weiterhin nicht einigen können, preschen jetzt auch die NEOS mit einem eigenen Vorschlag vor. Die Pinken orientieren sich am schwedischen System – und setzen dabei auf ein zentrales Prinzip: Freiwilligkeit.
Stocker mit Volksbefragung gescheitert
Wie exxpress berichtet, wird seit Monaten über eine umfassende Reform des österreichischen Wehrdienstes diskutiert. Bundeskanzler Christian Stocker hatte zuletzt eine Volksbefragung ins Spiel gebracht, musste jedoch einräumen, dass es dafür innerhalb der Regierung derzeit keine Mehrheit gibt. Sollte bis zum Herbst keine Einigung erzielt werden, könnte dieses Instrument laut exxpress allerdings erneut auf den Tisch kommen.
Zwischen den Koalitionspartnern bestehen demnach weiterhin unterschiedliche Vorstellungen: Die ÖVP favorisiert das Modell „Österreich Plus“ mit acht Monaten Grundwehrdienst und zusätzlichen verpflichtenden Milizübungen. Die SPÖ spricht sich laut exxpress für einen Kompromiss aus, der Elemente verschiedener Reformvorschläge verbinden soll.
Auswahl nach Bedarf statt für alle
Mit ihrem nun vorgestellten Konzept orientieren sich die NEOS am schwedischen Modell, wie exxpress schildert. Dort müssen zwar alle jungen Männer zur Stellung antreten, tatsächlich eingezogen werden aber nur jene Personen, die benötigt werden. Vorrangig setzt das System demnach auf Freiwillige. Reicht deren Zahl nicht aus, werden jene jungen Männer einberufen, die bei der Stellung die besten Ergebnisse erzielt haben. Die Anzahl der benötigten Wehrpflichtigen richtet sich laut exxpress nach der jeweiligen sicherheitspolitischen Lage des Landes.
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sieht darin laut exxpress mehrere Vorteile: Besonders motivierte Rekruten würden sich freiwillig melden, was die Ausbildungsqualität verbessern und die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres stärken könne.
Bessere Zusammenarbeit mit Partnerstaaten erhofft
Nach Ansicht der NEOS würde ein solcher Ansatz nicht nur die Motivation der Soldaten erhöhen, sondern auch die Zusammenarbeit mit europäischen Partnerstaaten erleichtern, berichtet exxpress weiter. Wie ein entsprechendes Modell konkret in Österreich umgesetzt werden könnte, müsse allerdings noch verhandelt werden. Offen bleibt demnach auch die Zukunft des Zivildienstes: Während die ÖVP hier eine Verlängerung anstrebt, wollen die NEOS laut exxpress zunächst die weiteren Gespräche innerhalb der Regierung abwarten.
Die ungeklärte Finanzierungsfrage
Unabhängig vom gewählten Modell stellt sich laut exxpress die Frage nach den Kosten. Ein längerer Wehrdienst oder zusätzliche Ausbildungsmaßnahmen würden erhebliche finanzielle Mittel erfordern. Angesichts des aktuellen Sparkurses der Bundesregierung ist bislang unklar, wie eine umfassende Reform finanziert werden soll. Für die NEOS steht laut exxpress jedoch fest, dass die Diskussion nicht in parteipolitischen Auseinandersetzungen stecken bleiben darf. Statt weiterer Grundsatzdebatten brauche es nun konkrete Entscheidungen über die Zukunft der österreichischen Landesverteidigung.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Der Verweis auf das „schwedische Modell“ ist politisch geschickt gewählt, da er nach einem modernen, undogmatischen Ansatz klingt. Tatsächlich ist das schwedische System aber differenzierter, als der Begriff „Freiwilligkeit“ suggeriert: In Schweden müssen junge Menschen, die bei der Musterung ausgewählt werden, den Dienst tatsächlich antreten – eine folgenlose Absage ist dort nicht vorgesehen, wie deutsche Fachanalysen zur schwedischen Wehrpflicht zeigen. Freiwillig ist also vor allem die Bewerbung, nicht die Ableistung des Dienstes selbst, falls man ausgewählt wird. Das politische Lager, das künftig über die heimische Heeresreform entscheidet, dürfte sich also genau überlegen müssen, wie weit die „Freiwilligkeit“ im österreichischen Modell tatsächlich reichen soll. Dass nun auch der dritte Koalitionspartner mit einem eigenen Vorschlag in die Debatte einsteigt, macht eine rasche Einigung zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS nicht wahrscheinlicher – im Gegenteil: Mit drei unterschiedlichen Modellen auf dem Tisch wächst der Abstimmungsbedarf, während die Zeit bis zum angepeilten Start der Reform mit 1. Jänner 2027 weiter knapper wird.
Credits: BKA / Tarek Wilde
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